Das Ende Januar vom Kabinett beschlossene Kohleausstiegegesetz gilt als „eilbedürftige Vorlage“ – daher wird sich der Bundestag wahrscheinlich Anfang März in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. „Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist vom weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens abhängig“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Ob der 52-Gigawatt-Deckel Teil dieses Kohleausstiegsgesetzes werden wird, ließ die Bundesregierung mit Hinweis auf „laufende Abstimmungen“ offen. Auch zum Zeitplan für dessen Abschaffung nahm sie nur vage Stellung: „Eine Aufhebung des 52-Gigawatt-Förderdeckels für Photovoltaik-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen.“ Die Ausbaupfade für erneuerbare Energien zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels sollen im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes festgesetzt werden, teilte die Bundesregierung weiter mit.
Der Solardeckel sorgt zurzeit in der Branche für Verunsicherung. Beispielsweise zögern Unternehmen mit dem Bau einer Photovoltaik-Anlage und hoffen darauf, dass der 52-Gigawatt-Deckel gestrichen wird, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Eon zeigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf dem BEE-Neujahrsempfang in Berlin Ende Januar zugesagt, dass es noch im Februar eine Initiative zur umgehenden Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben soll. Seitdem war jedoch aus dem Ministerium nichts mehr zu diesem Thema zu hören. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat derweil einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und fordert darin die sofortige Streichung des Deckels.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Glaub ich nicht mehr! Die wollen die Entscheidung so lange wie möglich verzögern, um Banken und Investoren zu verunsichern. Natürlich werden sie den Deckel aufheben. Aber erst wenn außreichend Schaden angerichtet ist.
👍🏻
Vor allem wollen sie die Entscheidung so lange wie möglich verzögern damit die Leistung der Kohlekraftwerke nicht noch weiter zurückgefahren werden muss.
Da haben die Lobbyisten der Kraftwerksbetreiber gute Arbeit geleistet!
Dann sollen sie das Marktstammdatenregister direkt mit abschaffen und die Netzbetreiber verpflichten,die Anmeldung von PV Anlagen zu erleichtern.Der bürokratische Aufwand zur Anmeldung einer PV Anlage beim Netzbetreiber dauert mittlerweile länger als der eigentliche Verbau der Anlage.Auch hierzu hört man vom zahnlosen Tiger BSW nichts!
Bei dem ganzen Herumgeeiere wird eines klar, die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, um was es bei der Energiewende geht. Es geht der Bundesregierung einzig und allein um Steuereinnahmen. Klimaschutz ist der Regierung total egal. Warum bekommen Großunternehmen, die Milliarden Gewinne machen, Strom fast für fast umsonst? Warum bekommen PV-Anlagen-Betreiber nicht dauerhaft auskömmliches Geld für den Betrieb von über 20 Jahre alte PV-Anlagen? Wieso müssen PV-Anlagenbetreiber bei Eigenstrom EEG-Umlage bezahlen? Es wird Zeit, dass unsere Energiepolitik gerichtet wird. Herr Altmaier ist längst reif für den Ruhestand. Mit einer zu erwartenden Pension vom 1ü – 20 -fachen der deutschen Durchschnittsrente sollte er den Ruhestand genießen können.
Bei unserer Anlage hat die Eintragung ins Marktstammdatenregister wenige Minuten gedauert. Super, wenn sich Anlagen inzwischen so schnell „verbauen“ lassen! Oder: Man kann auch um des Meckerns willen meckern …
Haben Sie auch die Anlage mit allen Konformitätsbescheinigungen,Stromläufen und anderen Regularien bei Ihrem Netzbetreiber angemeldet,der ihnen dann nach 2 Wochen sagt“es wäre nichts angekommen“und sie daraufhin alle Unterlagen nochmals per mail und Post verschicken durften.Endkunden wissen überhaupt nicht,was mittlerweile von den Netbetreibern gefordert wird um eine Anlage anzumelden.Alles gewollte Abwehrmassnahmen ,um PV Anlagen zu vermeiden.Aber wehe der Zähelr ist nach einer Woche nicht vom Netzbetreiber geliefert,dann wird das verbauende Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und mit Anwalt gedroht.Manchen Kunden sollte man gar keine Anlage verkaufen
„Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf dem BEE-Neujahrsempfang in Berlin Ende Januar zugesagt, dass es noch im Februar eine Initiative zur umgehenden Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben soll. Seitdem war jedoch aus dem Ministerium nichts mehr zu diesem Thema zu hören.“
Das passt doch sehr gut zu meinem anderen Kommentar von heute Abend.
Aus Rücksicht auf die „armen“ Kohlekraftwerkbetreiber sollen möglichst lange, möglichst wenige neue PV-Anlagen gebaut werden. Die können dann sagen „Leider, leider müssen unsere Kraftwerke weiterlaufen, da es ja zu wenige PV-Anlagen gibt.“