Altmaier peilt schnelle Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels an

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf dem BEE-Neujahrsempfang in seiner Festrede am Donnerstagabend das Versprechen erneuert, dass der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik demnächst fallen wird. Es versprach vor den rund 1300 Anwesenden Erneuerbaren-Vertretern, dass die Koalition „hoffentlich in den nächsten Wochen die Teile des Koalitionskompromisses zur Aufhebung des 52 Gigawatt Photovoltaik-Deckels und zu den Abstandsfragen der Windenergie gemeinsam beschlossen und in einem Gesetzgebungsverfahren mit besonderer Eile verabschiedet werden“. Er wünsche sich, dass es „eher Tage als Wochen“ sein werden.

„Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass ich selbst vorgeschlagen habe, im Rahmen dieses Wind- und Energiekompromisses mit der SPD, dass wir das Thema Photovoltaik-Deckel schnell lösen wollen“, so Altmaier weiter. „Dieser Deckel war notwendig solange die Preise durch die Decke gingen. Jetzt erleben wir, dass die Preise ein wirtschaftlich vertretbares Niveau erreicht haben und deshalb können wir diesen Deckel auch aufheben.“

Altmaier verwies darauf, dass derzeit die entscheidenen Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD liefen. „Ich kann dem Parlament nicht vorgreifen, aber wünsche mir, dass noch im Monat Februar – und wenn es nach mir geht, in der ersten Februarhälfte – Klarheit darüber haben, dass die Ampeln auf grün gestellt werden können und dass wir in den Aufbau gehen können.“ Zudem werde es in diesem Jahr auch noch eine EEG-Novelle geben, erklärte Altmaier.

Ebenfalls am Donnerstagabend fanden noch Bund-Länder-Gespräche über die strittige Abstandsregelung bei Windkraftanlagen statt. Im Vorfeld hatte der Grünen-Umweltminister aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller, „mutige und kluge Entscheidungen“ für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien von der Bundesregierung eingefordert. „Die Bundesregierung muss beispielsweise den 52-Gigawatt-Deckel bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen unverzüglich stoppen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vollends zum Erliegen zu bringen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung auf den geplanten 1000-Meter-Abstand zwischen Windanlagen und Siedlungen verzichten muss“, erklärte Untersteller. Konkrete Ergebnisse zum Treffen im Kanzleramt wurden zunächst nicht bekannt.