SPD und BSW-Solar fordern CDU zum Handeln beim 52-Gigawatt-Deckel auf

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Die Aussagen des CDU-Wirtschaftsflügels zum 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik sind auf heftige Gegenreaktionen gestoßen. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa-AFX: „Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets. Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen.“

Der Koalitionspartner von der SPD sieht dies ganz anders. „Wer jetzt die Solarbranche als Faustpfand nimmt, um seine Interessen in den anderen Fragen durchzusetzen, schadet einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und damit dem Industriestandort Deutschland“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Samstag der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Er warnte davor, die Solarindustrie in Deutschland in Geiselhaft zu nehmen. Es liege bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG vor. Somit sei es binnen kürzester Zeit möglich, Investitionssicherheit für die Photovoltaik-Branche in Deutschland zu schaffen – zumal die Bundesregierung zugesagt hatte, einen eigenen Gesetzentwurf noch 2019 dazu vorzulegen. „Jetzt müssen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen Wort halten und so schnell wie möglich liefern“, so Miersch weiter.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und die Plattform Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg (Plattform EE BW) erinnerten die CDU an ihre bereits gegebene Zusage, das Auslaufen der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung aus dem EEG zu streichen. „Solarenergie ist längst auch ‚Sympathieträger‘ konservativer Wählergruppen. Wer sie als ‚Geisel‘ nimmt und beim Klimaschutz bremst, wird an klimapolitischer Glaubwürdigkeit deutlich verlieren“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Der Plattform-Vorsitzende Jörg Dürr Pucher erklärte: „„Wir fordern den CDU-Wirtschaftsflügel um den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion aus Waiblingen, Joachim Pfeiffer, auf, den Widerstand gegen die Abschaffung des 52-GW-Deckels endlich aufzugeben.“

Der 52-Gigawatt-Deckel müsse so schnell wie möglich abgeschafft werden, hieß es von beiden weiter. Körnig appelliert dazu an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Parteiführung: „Entfesseln Sie die Solarenergie wie im Klimapaket versprochen! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie brauchen eine dynamische und lebendige Solarbranche an Ihrer Seite, um die Klimaschutzlücke zu schließen und eine Strom-Erzeugungslücke zu vermeiden.“ Diesen Appell hatte der BSW-Solar in einem mit weiteren Verbänden gezeichneten Offenen Brief vergangene Woche an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten geschickt.

Die Plattform EE BW betonte noch die Bedeutung der Photovoltaik für die Stromversorgung des Bundeslandes. „Statt Blockade also Vorfahrt – damit der Solarstrom-Ausbau günstig und reibungslos funktioniert. Das sollten Energiepolitiker aus Baden-Württemberg auch dann bedenken, wenn sie aus ideologischen Gründen seit Jahrzehnten gegen die Energiewende kämpften“, fordert Dürr-Pucher.

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes könnte am Mittwoch ins Kabinett kommen. Noch ist allerdings unklar, ob die Änderungen zum EEG und damit die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels dort enthalten sein werden.