EU-Kommission bewilligt bis zu 3,2 Milliarden Euro für erstes europäisches Batterie-Konsortium

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Die Europäische Kommission hat am Montag ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes sogenanntes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zur Förderung von Forschung und Innovation im Bereich Batterien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Mitgliedsstaaten werden demnach bis zu 3,2 Milliarden Euro für das Konsortium bereitstellen, an dem insgesamt 17 Unternehmen direkt beteiligt sind. Gleichzeitig sollen damit private Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro mobilisiert werden. Das Gesamtvorhaben soll bis 2031 abgeschlossen sein, wobei es für die verschiedenen Teilvorhaben eigene Laufzeiten gibt, wie es von der EU-Kommission hieß.

Den direkt beteiligten Unternehmen könnten nach der Genehmigung nun die Finanzmittel von bis 3,2 Milliarden gewährt werden. Die einzelnen Mitgliedsstaaten hätten jeweils Obergrenzen für Gesamtmittel, die sie bereitstellen angemeldet. Für Deutschland liegt diese bei rund 1,25 Milliarden Euro und für Frankreich bei 960 Millionen Euro. Die weiteren EU-Staaten sind bereit folgende Summen maximal bereitzustellen: Belgien rund 80 Millionen Euro, Finnland rund 30 Millionen Euro, Italien rund 570 Millionen Euro, Polen rund 240 Millionen Euro und Schweden rund 50 Millionen Euro. Es sei vorgesehen, dass die Unternehmen einen beträchtlichen Teil der zusätzlichen Gewinne über einen Rückforderungsmechanismus auch den Steuerzahlern zugutekommen werden.

„Unsere wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse erleichtern es Behörden und Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten, gemeinsam ehrgeizige Innovationsvorhaben mit positiven Spill-over-Effekten in verschiedenen Branchen und Regionen zu entwickeln. Die genehmigte Beihilfe wird die Durchführung dieses wichtigen Vorhabens ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs gewährleisten“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter und EU-Wettbewerbskommissarin.

Die meisten der 17 direkten Teilnehmer an diesem Vorhaben kommen aus der Industrie, darunter auch kleinere und mittlerere Unternehmen. Sie werden der EU-Kommission zufolge mit mehr als 70 externen Partnern aus Europa, darunter auch Forschungsinstituten zusammenarbeiten. Nach dreimonatiger Vorbereitung der technischen Aspekte des Vorhabens durch die Kommission und die relevanten Akteure wurde das Vorhaben im Oktober 2019 nach den EU-Beihilfevorschriften bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

In dem Konsortium wird die Entwicklung hoch innovativer und nachhaltiger Technologien für langlebigere Lithium-Ionen-Batterien – mit flüssigem oder festem Elektrolyt – gefördert. Ehrgeizige und mit Risiken verbundene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sollen über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette ermöglichen, wie es von der EU-Kommission weiter hieß. Dies ist auf die komplette Wertschöpfungskette und den Lebenszyklus der Batterien bezogen – also von der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe, der Produktion moderner chemischer Werkstoffe, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen und deren Integration in intelligente Systeme bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien.

Die Projektteilnehmer werden sich daher auf vier Bereiche konzentrieren. Im ersten geht es um Rohstoffe und moderne Werkstoffe. Dabei sollen nachhaltige innovative Verfahren für die Gewinnung, Anreicherung, Raffination und Reinigung von Erzen entwickelt werden, um hochreine Rohstoffe zu erhalten. Es gehe um die Verbesserung vorhandener und die Entwicklung neuer Werkstoffe für innovative Batteriezellen, so die EU-Kommission. In dieser Gruppe gehört BASF zu den beteiligten Unternehmen. Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums will der Chemiekonzern mit seinen Batteriematerialien zum Aufbau einer nachhaltigen Batterie-Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa beitragen.

Der zweite Bereich umfasst Zellen und Module. Der Fokus liege auf die Entwicklung innovativer Batteriezellen und -module, die die Anforderungen sowohl der Autoindustrie als auch anderer Anwendungsbereiche wie Photovoltaik-Heimspeicher erfüllten. Aus deutscher Sicht wird Varta in diesem Bereich aktiv sein. Auch Opel mit seiner innovativen Batteriezellenproduktion am Standort Kaiserslautern wird voraussichtlich über sein Joint Ventures zusammen mit der Muttergesellschaft PSA und dem französischen Batteriehersteller Saft beteiligt sein. Die Projektpartner werden nun die abschließende Prüfung des Projektes vorbereiten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin hieß.

Batteriesysteme sind der dritte Bereich, wobei dort auch Batteriemanagementsysteme  sowie innovative Testmethoden inbegriffen sind. Hierbei ist aus deutscher Sicht der Autohersteller BMW beteiligt. Es gehe vor allem darum, dass Know-how aus der Entwicklung in die Industrialisierung erfolgreich zu überführen. Der vierte Bereich umfasst   Umnutzung, Recycling und Raffination. Neben BASF wird sich auch Umicore hierbei engagieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die rasche Prüfung und Genehmigung des Konsortiums durch die EU-Kommission. Sein Ministerium arbeite derzeit noch an einem zweiten Großprojekt zur Batteriezellinnovation, das ebenfalls als IPCEI realisiert werden soll und an dem Projektpartner aus zahlreichen europäischen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind. Das zwei Konsortium war Ende November bei der EU-Kommission zur Prä-Notifizierung eingereicht worden. Daran seien neun deutsche Unternehmen beteiligt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zur Förderung der beiden IPCEI-Projekte mehr als eine Milliarde Euro eingeplant, wie es weiter hieß.