EU-Datenschutzvorschriften könnten virtuelle Kraftwerke und andere neue Geschäftsmodelle unterbinden

Blockchain, virtuelle Kraftwerke und andere datengesteuerte Geschäftsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch und waren das Thema der diesjährigen Konferenz „Digitale Energiewelt“ in Berlin in der vergangenen Woche. Bianca Barth, Ressortleitern für EU-Politik im Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), veranschaulichte dort jedoch die Schwierigkeiten für Politiker in Europa, eine schnellere Energiewende unter Wahrung der Datenrechte der Bürger voranzutreiben.

Barth sprach über den Weg, den die EU-Politik in Bezug auf den Datenschutz unter Bezugnahme auf die anstehende E-Privacy-Verordnung einschlagen wird. Mit diesem Rechtsakt soll die Richtlinie 2002/58/EG zum Schutz der Privatsphäre und der elektronischen Kommunikation aufgehoben und die Verordnung (EU) 2016/679 über den allgemeinen Datenschutz (DSGVO) ergänzt werden, die im Falle von Konflikten mit der E-Privacy-Verordnung untergeordnet ist (lex specialis).

Umstrittenes Thema

In einem Positionspapier zu diesem Thema stellte der bne fest, dass der Entwurf einer E-Privacy-Verordnung „mit der dringend benötigten und guten Absicht entwickelt wurde, die Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation und die Kontrolle über ihre Daten zu stärken. Der Geltungsbereich der derzeitigen Verordnungsentwürfe erstreckt sich jedoch auf nahezu alle Formen der elektronischen Kommunikation und unterscheidet nicht zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten“.

„Ein zu breiter Anwendungsbereich“ könnte die für die Dekarbonisierung des Energiesystems notwendigen datengesteuerten Geschäftsmodelle gefährden, warnte Barth vom bne. Solche Geschäftsmodelle basieren fast ausschließlich auf der Massenverarbeitung von Energieverbrauchs-, Last- und Wetterdaten und vielen anderen Parametern. Die Verarbeitung dieser Art von Daten würde die Zustimmung des Endnutzers gemäß dem vorgeschlagenen EU-Gesetzentwurf erfordern, eine Forderung, die virtuelle Kraftwerke und ähnliche Systeme undurchführbar machen würde.

„Fast alle innovativen Geschäftsmodelle im Energiesektor basieren auf der Verarbeitung von Verbrauchs-, Zustands- und Messdaten, die von den unterschiedlichsten Messgeräten erfasst werden“, betonte Barth. „Die Energiewirtschaft im Übergang zu einem dezentralen Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien mit einer Vielzahl von Akteuren und kleinen Anlagen ist auf die Nutzung dieser wichtigen Daten angewiesen. Dies gilt nicht nur für die Stromversorgung von Haushaltskunden, sondern vor allem auch für Energiedienstleistungen für Gewerbe- und Industriekunden, die teilweise nur Unternehmensdaten verwenden. Jedes Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Sektorenkopplung wäre höchstwahrscheinlich auch betroffen.“

Ausnahmeregelungen?

Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen von solchen verbindlichen Anforderungen werden im internationalen Recht häufig angewandt, und der bne hat eine solche Regelung für Artikel 8 des vorgeschlagenen Gesetzes vorgelegt. Der bne-Vorschlag, sachliche und geschäftsbezogene Daten, die in Geschäftsmodellen zur Energiewende von der Genehmigungspflicht für Endverbraucher ausgenommen sind, wird von 80 Branchenverbänden unterstützt.

„Tatsächlich hat die Energiewirtschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren in Zusammenarbeit mit der Politik am E-Privacy-Entwurf kleine Textverbesserungen im Hinblick auf innovative Geschäftsmodelle erzielt“, betonte die bne-Referentin weiter. „Insbesondere die Ausweitung der Freistellung in Art. 8 (1) (c) würde einige Bedenken lösen. Allerdings herrschte im Text noch eine gewisse Unsicherheit und nicht alle Probleme konnten gelöst werden.“

Wie Barth auf der Veranstaltung weiter sagte, scheint der Europäische Rat nicht bereit zu sein, weitere Ausnahmen zu gewähren, weil er befürchtet, dass er die Tore öffnet und dafür sorgt, dass jede Branche um Ausnahmen bittet. „Auch nach zweijährigen Verhandlungen konnte sich der Rat der Mitgliedstaaten nicht auf den äußerst komplizierten Textvorschlag der Kommission einigen“, erklärte sie. „Auf einer Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter am 22. November 2019 lehnten mehr als ein Dutzend Mitgliedstaaten den jüngsten Textvorschlag ab, an dem der finnische Vorsitz hart gearbeitet hat, um akzeptable Kompromisse zu erzielen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten schlägt einen Neuanfang vor.“

Kraftakt für die neue EU-Kommission

Der daraus resultierende Stillstand scheint ein baldiger Kraftakt für die neu ernannte Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu sein. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden, da sie sich verpflichtete, bis 2050 einen europäischen „Green Deal“ mit dem Ziel der Klimaneutralität in der gesamten EU abzuschließen. Von der Leyen hat auch die Digitalisierung ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, und die E-Privacy-Verordnung ist Teil ihrer Bemühungen um einen digitalen Binnenmarkt.

Jeder Schritt, der als potenziell verwässernd für die Rechte der EU-Bürger angesehen wird, kann bei der neuen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, auf harte Fronten stoßen. Als Wettbewerbskommissarin machte sie durch Kartellklagen gegen die US-Unternehmensriesen Google, Amazon, Starbucks, Qualcomm und Apple, einen Namen. Die Diskussion über das E-Privacy-Gesetz zwischen Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, und Amtskollegen, Vizepräsidenten Frans Timmermans, der für die Umsetzung des „European Green Deals“ verantwortlich ist, könnte sich als lebhaft erweisen.

Der neu ernannte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hat in kürzlich seinen Teil beigetragen, um etwas Verwirrung zu stiften, als er vor dem Ausschuss für Verkehr und Telekommunikation des Europäischen Rates sagte: „Wir müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, denn ich denke definitiv, dass jeder etwas tun will, aber offensichtlich sind Sie nicht einverstanden.“ In einer anschließenden Pressekonferenz ruderte der Kommissar zurück und bestand darauf, dass alle Optionen noch offen seien, einschließlich der Umsetzung der Gesetzgebung in ihrer derzeitigen Form.

„Von den 3 verfügbaren Optionen. (1) Wiederaufnahme der Bemühungen und Entwurf eines völlig neuen Textes (möglicherweise in Verbindung mit der für 2020/2021 geplanten DSGVO-Überprüfung), (2) Fortsetzung der Arbeit mit dem neuesten Text, (3) Aufgabe der Initiative, letzteres ist wenig wahrscheinlich. Die zweite Option ist fragwürdig, wurde aber noch nicht ausgeschlossen. Bei einer Veranstaltung am 5. Dezember in Brüssel blieb Jakub Boratynski, Leiter der Abteilung Cybersicherheit und digitale Datenschutzrichtlinie der General-Direktorats „Connect“, vage, da nach Angaben seines Kommissars Breton bisher keine Entscheidung getroffen wurde. Er betonte jedoch, dass EU-Kommissar Breton schnell handeln wolle, dafür aber einen klaren Standpunkt des Rates brauche. Er wird mit den Mitgliedstaaten und der kommenden kroatischen Präsidentschaft sprechen“, listete Barth auf.

Wie Barth auf der Veranstaltung in Berlin erklärte, ist das Problem eines E-Privacy-Gesetzes, das den Schutz der Privatsphäre für persönliche Nachrichten auf Plattformen wie Whatsapp gewährleisten soll, sein allumfassender Charakter, verbunden mit der Tatsache, dass alle pragmatischen, ökologisch notwendigen Änderungen daran vorgenommen werden, die Gefahr, von den Medien als Einknicken vor den Internet-Giganten des Silicon Valley wahrgenommen zu werden.

Zurück zu Ihnen, Ursula von der Leyen.