Bundesrat fordert Impulse für Ausbau von Photovoltaik und Windkraft von Bundesregierung

Sitzung Bundesrat 23.11.18

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Der Bundesrat hatte ich in seiner Sitzung am Freitag auch mit der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung befasst. In einer gemeinsamen Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschließen. Andernfalls könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden. Konkret verwies der Bundesrat auf seinen Gesetzentwurf für eine EEG-Novelle, die die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels vorsieht. Nach jetziger Rechtslage würde die Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt auslaufen, sobald die Marke von 52 Gigawatt installierte Kapazität erreicht ist. Dies könnte schon im Laufe des kommenden Jahres passieren.

Die Länderkammer hatte sich auf eine Gesetzesvorlage aus Rheinland-Pfalz verständigt, die die ersatzlose Streichung der Vorgabe vorsieht. Diese ist in den Bundestag eingebracht worden. Allerdings gibt es keine Fristen, wann sich das Parlament spätestens mit der Ländervorlage befassen muss.

Neben der Streichung des Photovoltaik-Deckels fordert der Bundesrat auch die Genehmigungsverfahren für Windparks zu vereinfachen und zu beschleunigen. Netzausbaugebiete sollen abgeschafft werden, da sie den Ausbau behinderten. Der Bundesrat verwies darauf, dass in der Industrie und im ländlichen Raum infolge des eingebrochenen Erneuerbaren-Ausbaus bereits Arbeitsplätze abgebaut würden. Die Entschließung der Länder geht an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie die Anliegen aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Auch dafür gibt es keine zeitlichen Vorgaben. Der Bundesrat hat zudem eine Reform der Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie von der Bundesregierung gefordert. Die grundlegende Überarbeitung sei notwendig, um die Klimaschutzziele besser zu erreichen.

Ähnlich wie in ihrer Stellungnahme zum Bundes-Klimaschutzgesetz haben die Länder am Freitag erneut kritisiert, dass die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf die Länder und Gemeinden nicht berücksichtigt wurden. Der Bundesrat wiederholte seine Forderung, dass die Bundesregierung zeitnah Gespräche aufnimmt, um die Verteilung der Mehr- und Mindereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu klären.

Die geplante CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr stand am vergangenen Freitag ebenfalls auf der Agenda des Bundesrates. Er warnte vor wachsender Bürokratie für die Unternehmen und forderte eine Vereinfachung der Regeln. Zudem sollten Doppelbelastungen für Unternehmen vermieden werden. So müssten Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, aus der nationalen CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kosten aus dem Erwerb der Zertifikate nicht durch höhere Brennstoffpreise undifferenziert an alle Abnehmer weitergegeben werden.