Der Bundesrat hatte ich in seiner Sitzung am Freitag auch mit der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung befasst. In einer gemeinsamen Entschließung forderten die Länder die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschließen. Andernfalls könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden. Konkret verwies der Bundesrat auf seinen Gesetzentwurf für eine EEG-Novelle, die die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels vorsieht. Nach jetziger Rechtslage würde die Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt auslaufen, sobald die Marke von 52 Gigawatt installierte Kapazität erreicht ist. Dies könnte schon im Laufe des kommenden Jahres passieren.
Die Länderkammer hatte sich auf eine Gesetzesvorlage aus Rheinland-Pfalz verständigt, die die ersatzlose Streichung der Vorgabe vorsieht. Diese ist in den Bundestag eingebracht worden. Allerdings gibt es keine Fristen, wann sich das Parlament spätestens mit der Ländervorlage befassen muss.
Neben der Streichung des Photovoltaik-Deckels fordert der Bundesrat auch die Genehmigungsverfahren für Windparks zu vereinfachen und zu beschleunigen. Netzausbaugebiete sollen abgeschafft werden, da sie den Ausbau behinderten. Der Bundesrat verwies darauf, dass in der Industrie und im ländlichen Raum infolge des eingebrochenen Erneuerbaren-Ausbaus bereits Arbeitsplätze abgebaut würden. Die Entschließung der Länder geht an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie die Anliegen aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Auch dafür gibt es keine zeitlichen Vorgaben. Der Bundesrat hat zudem eine Reform der Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie von der Bundesregierung gefordert. Die grundlegende Überarbeitung sei notwendig, um die Klimaschutzziele besser zu erreichen.
Ähnlich wie in ihrer Stellungnahme zum Bundes-Klimaschutzgesetz haben die Länder am Freitag erneut kritisiert, dass die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf die Länder und Gemeinden nicht berücksichtigt wurden. Der Bundesrat wiederholte seine Forderung, dass die Bundesregierung zeitnah Gespräche aufnimmt, um die Verteilung der Mehr- und Mindereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu klären.
Die geplante CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr stand am vergangenen Freitag ebenfalls auf der Agenda des Bundesrates. Er warnte vor wachsender Bürokratie für die Unternehmen und forderte eine Vereinfachung der Regeln. Zudem sollten Doppelbelastungen für Unternehmen vermieden werden. So müssten Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, aus der nationalen CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kosten aus dem Erwerb der Zertifikate nicht durch höhere Brennstoffpreise undifferenziert an alle Abnehmer weitergegeben werden.
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Es ist zum verzweifeln wie unlogisch und auch verlogen bei der sehr behindrnden sogenanten Förderung von PV und Windenergie vorgegangen wird.
Ja, die Abschaffung des von Anbeginn Fehlgründeten Festdeckels ist selbstverständlich und selbst dazu wird hingehalten und nur neue ungegründete begrenzung auf über 90 GW signalisiert, wo Spitzenforschung seit 2012 seriös über 200 GW berechnete.
Der sehr zerstörerische Vergütungsmechanismus von § 49 EEG 2017, der monatlich weltfremd überfordernd die sichere Vergütung senkt, selbst wenn 400 MW unter 1,9 GW a berechnet werden, wo selbst für das angebliche 2030 Ziel 65% EE 8 GW a von Spitzenforschung berechnet ist.
Für kostengünstige Sektorkopplung für Mobilität und Wärme wären nach 2016 htw Studie sogar 16 GW a anzustreben.
Kurz es werden künstlich unauskömmliche Vergütungen berechnet, wo schon angesichts der Zusatzabgaben wie Aufbaubeschränkungen dabei zusätzlich unberechnete Kosten zu bedienen sind. Das soll Förderung sein? Nur die zunehmend weniger wirksame Weltmarkpreisentwicklung kann da etwas abmildern. Aber die rund 16% Senkung allein in 2019 überfordert deutlich.
Ja, Abgaben und Steuern müssen geändert werden. Wie? ZUmindest sollten nach EU-Richtlinie alle PV-Anlagen (die meisten auf + bei Häusern) bis 30 kWp befreit sein bei Eigenerbrauch und Nachbarschaftsweitergabe.
Dies nochmals hoffentlich kurz genug wahrgenommen zu werden, auch mit Empfehlung der lustig weisen Ergänzung von die Anstalt vom 01.10.2019 in der ZDF-Mediathek, die auch den zusätzlichen Irsinn des Emissionshandels anzeigt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-oktober-2019-100.html
http://www.sunon.org
Hallo,wie immer zeigen uns andere Laender,aus der EU,und ausserhalb der EU,wie es gemacht werden kann,muss.
Wir sind schon wieder dabei viel Geld zu verschwenden,jedoch ohne das Ziel auch nur annaehernd zu erreichen.Ein extremer, aufgeblasener Regierungierungs Apperat ,kriegt es nicht gebacken unser Steuergeld in einen klima effecktiven Profit zu verwandeln.
Wir haben diese Leute gewaehlt,und was machen sie:
Sie spielen mit dem ihnen anvertrauten Geld als wenns ihres waehre,sie ueberschreiten ihre Kompetenzen deutlich,straffrei.
Und dazu: wir zahlen jedes Jahr mehr als 300 Millionen in die Atomkraft,Euratom oder so….
einfach unverstaendlich
man muss sich schaemen
das ist keine gute Neuigkeit fuer unsere Umwelt
Juergen H
Es ist unverständlich und empörend: Die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland einen Antrag auf Rüstungsexport (auch in sog. Krisengebiete) genehmigt zu bekommen liegt um ein vielfaches höher als die Wahrscheinlichkeit, eine Windkraftanlage genehmigt zu bekommen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/erneuerbare-energien-ausbau-windkraft
Ein politischer Wechsel ist überfällig!