Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket einstimmig

Das Fass wollte keiner mehr aufmachen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte des Klimapakets verabschiedet – einstimmig und ohne größere Debatte. Die massive Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft, aus der Fridays-for-Future-Bewegung, aus Kirchen und Gewerkschaften hat Union und SPD nicht dazu bewegen können, das vereinbarte Maßnahmenbündel noch einmal aufzuschnüren.

Bis das Klimapaket in Kraft tritt, muss die Bundesregierung jedoch noch einige Hürden nehmen. So braucht sie für manche Gesetzesänderungen die Zustimmung des Bundesrates – also auch Stimmen aus den Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Die Grünen haben die Klimapolitik der Bundesregierung in den letzten Tagen immer wieder massiv als unzureichend kritisiert. Dazu kommt, dass in dem Paket viele Punkte noch ungeklärt sind. Offen ist zum Beispiel, mit welcher Summe der Kauf klimafreundlicher Elektroautos gefördert werden soll.

Eine von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeiteten Analyse des Klimapakets zeigt, dass viele der Maßnahmen mit komplexen legislativen Verfahren verbunden sind und umfangreiche politische Abstimmungen erfordern. „Die Tragweite des Klimapakets ist groß – größer, als in der bisherigen Debatte wahrgenommen wird“, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Das zeigt sich umso deutlicher, wenn man sich vor Augen hält, wie die politischen Beschlüsse in verbindliche legislative Vorgaben zu übersetzen sind. Um diese gesetzgeberische Herausforderung zu meistern, braucht es Konzentration und Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen – in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, in Parteien und Verbänden, in Ländern und Kommunen.“

Manche Punkte lassen sich laut Dena-Analyse verhältnismäßig leicht umsetzen, etwa die Verbesserung der Energieberatung im Gebäudebereich, die CO₂-bezogene Reform der Kfz-Steuer oder die Streichung des Ausbaudeckels für Photovoltaik. Komplex werde es dagegen nicht nur bei großen neuen Vorhaben wie der Einführung der CO₂-Bepreisung, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung oder der Entwicklung strombasierter Kraftstoffe. Selbst eine seit langem bekannte und von vielen unterstützte Maßnahme wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung sei sowohl juristisch als auch in der Abstimmung anspruchsvoll.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) setzt nun auf den Bundestag: „Nachdem das Bundeskabinett nicht in der Lage war, sich auf derartige Klimaschutzmaßnahmen zu verständigen, sind die Mitglieder des Bundestages ab jetzt noch stärker gefordert: Sie müssen sich für eine effektive Klimaschutzpolitik einsetzen, mit der Deutschland die 2030-Klimaschutzziele erreicht und die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig für die Zukunft macht“, erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch mit Blick auf die geplante Debatte im Bundestag am Donnerstag zum „Klimaschutzprogramm 2030“. „Statt einer Ausweitung des ohnehin undurchdringlichen Wildwuchses von Förderungen und Anreizen brauchen Bürger und Unternehmer ein klares, verlässliches Preissignal für CO2. Wichtige Stellschraube einer effektiven Klimaschutzpolitik ist daher vor allem die Einführung eines CO2-Preises von 35 bis 45 Euro je Tonne CO2 bis spätestens 2021, kombiniert mit einem ambitionierten Preispfad.“

„Die Bundesregierung muss das Klimapaket in den nächsten Wochen konkretisieren und ein präzisiertes Eckpunktepapier vorlegen, das dann auch dem Anspruch der Zielerfüllung gerecht wird“, fordert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Für schnelle und spürbare Erfolge bei der CO2-Einsparung ist vor allem der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich. Sie gehören ins Zentrum jeder Klimaschutzstrategie.“ Das aktuell vorliegende Klimapaket sorge nicht dafür, dass der Ausbau über alle Technologien wieder an Fahrt gewinnt. Die Erneuerbaren würden bei der Windenergie an Land sogar eingegrenzt; Innovationen durch die Beibehaltung der Förderung fossiler Heizungstechnologien regelrecht aufgehalten und fehlende ordnungsrechtliche Vorgaben in der Gebäudeeffizienz ließen Investitionen weiter in einem Rinnsal verkümmern.

„Mit dem Klimapäckchen wird die Regierung niemals die Klimaziele erreichen“, prophezeit Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Wir haben aber keine Zeit mehr, um auf eine mut- und planlose Regierung zu warten.“ Bis spätestens zur Weltklimakonferenz COP25, die im Dezember in Chile stattfindet, müsse die Regierung wirksame Gesetze und Maßnahmen beschließen. „Sonst hat Sie ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vollends verspielt. Die Uhr tickt. Handelt“, fordert Weiger.