Die Monopolkommission hat am Mittwoch ihr 7. Sektorgutachten Energie veröffentlicht. Darin macht sie auf Wettbewerbsprobleme aufmerksam, die mit der Energiewende verbunden sind. „Wir sehen sowohl bei den Ausschreibungen für Windenergie als auch beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge Wettbewerbsprobleme, die das Gelingen der Energiewende gefährden“, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission Achim Wambach. Die Wettbewerbshüter liefern auch gleich Maßnahmen mit, wie ein funktionsfähiger „Wettbewerb mit neuer Energie“ sichergestellt werden könnte.
Bei der Elektromobilität schlägt die Monopolkommission vor, mehrere Anbieter zu gewinnen. Derzeit werden der Ausbau der Ladeinfrastruktur durch Förderprogramme und kommunales Engagement getrieben. Dies führe oftmals zu einer regionalen Konzentration einzelner Anbieter, die auf durchschnittlich mehr als 50 Prozent Marktanteil kämen. Kunden hätten dort oftmals keine Wahl zwischen verschiedenen Anbietern und müssten in der Folge höhere Kosten für ihren Ladestrom zahlen. Insgesamt erschwere dies die Verbreitung der Elektromobilität, so die Wettbewerbshüter.
Bei der Windkraft gelte es genügend Flächen zur Verfügung zu stellen, schreibt die Monopolkommission in ihrem Gutachten. Sie reagieren damit auf die fortwährende Unterzeichnung der Ausschreibungen, die den Ausbau der Windkraft an Land verlangsamten und zugleich die Zuschlagswerte steigen ließen. Es gelte daher, kurzfristig Flächen zur Verfügung zu stellen und Genehmigungen für Windparks zu erteilen. „Gelingt dies nicht, sollte die Ausschreibungsmenge an die begrenzte Verfügbarkeit von Flächen und Genehmigungen angepasst werden, um in den Ausschreibungen wieder einen wirksamen Preiswettbewerb herzustellen“, so die Wettbewerbshüter weiter.
Als dritten Punkt fordert die Monopolkommission, dass bei der Preisaufsicht im Großhandel mit Strom nachgesteuert werden müsse. In den kommenden fünf bis zehn Jahren sei mit einer Verknappung der flexibel verfügbaren Erzeugungskapazitäten am Energiemarkt in Folge des Atom- und Kohleausstiegs zu rechnen. Dadurch steige das Risiko, dass einzelne Erzeuger durch Kapazitätszurückhaltung die Preise steigen lassen könnten. „Es bedarf deshalb einer Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchsregeln, die überhöhte Preise schon im Großhandel unterbindet, ohne damit notwendige Investitionsvorhaben zu stören“, heißt es von der Monopolkommission. Sie fordert, den vom Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur vorgelegten Entwurf eines Leitfadens zur Anwendungspraxis der Missbrauchsaufsicht entsprechend anzupassen, um etwa Kraftwerksausfälle hinsichtlich ihrer Beeinflussung des Marktwertes untersuchen zu können.
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Wenn die Mitglieder der Monopolkommission Atom- und Kohlekraftwerke als „flexibel“ bezeichnen, dann zeigt das, dass sie entweder vom Strommarkt wenig Ahnung haben, oder massiv Politik machen. Es gibt nichts unflexibleres als Atom- und Braunkohlekraftwerke, weil die sich nicht mal herunterregeln lassen. Die müssen durchlaufen, was gelegentlich sogar zu negativen Strompreisen führt. Wind- und PV-Anlagen lassen sich immerhin abregeln – negative Strompreise treten dann nicht auf. Die einzigen wirklich flexiblen Kraftwerke sind Gas- und Speicherkraftwerke, von denen wir in Zukunft mehr brauchen. Als recht flexibel hat sich bisher auch das Ausland erwiesen: Immer, wenn bei uns zu viel Strom produziert wurde, konnten wir den im Normalfall ins Ausland verkaufen, bzw. aus dem Ausland zukaufen, wenn bei uns eine Unterdeckung auftrat. Auf diese Flexibilität werden wir uns in Zukunft nicht mehr im gleichen Maße verlassen können. Deshalb sind Maßnahmen dringend erforderlich. Die Monopolkommission sagt wahrlich nichts Neues, wenn sie feststellt, dass wir mehr flexible Kraftwerke brauchen (und das müssen dann Gas- und Speicherkraftwerke sein). In der Branche weiß das jeder, und seit Jahren. Nur die Bundesregierung ignoriert es standhaft, weil Herr Altmaier und noch ein paar andere (Laschet, Kretschmer u.ä., auch in der SPD gab und gibt es genug davon, Gabriel zum Beispiel) glaubten, sie könnten sich der unausweichlichen Entwicklung erfolgreich entgegenstemmen.
Die Aussagen sind völlig falsch. Atomkraft und Kohle ist regulierbar – sonst könnte Frankreich nicht zu 80% die Stromerzeugung aus Atomkraft betreiben.
Zurzeit verstopfen eher Gaskraftwerke das Netz. Schau mal die Stromproduktion letzten Sonntag um 13:00 beim Agorameter an:
https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/conventional_power_generation/13.09.2019/19.09.2019/
Exportleistung: 15 GW
Größte konventionelle Erzeugungsart: GAS!
Mit Flexibilität meinen die gerade das Gegenteil.
Die meinen, wenn die unflexiblen Kraftwerke nicht mehr rund um die Uhr laufen, könnte durch Kapazitätszurückhaltung Preise manipuliert werden. Damit hatten die schon vor Jahren zu tun.
Siehe hier: https://taz.de/!280669/
Kann meiner Meinung nach aber seit 2010 wo die Erneuerbaren zum Verkauf an die Börse verbannt wurden, nicht mehr passieren, weil die da vorrangig die Preise beeinflussen.