BMWi: „Ausnahmsweise kurze Frist“

Kohle-Tagebau mit Windanlage

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Am späten Mittwochnachmittag verschickte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen Referentenentwurf zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ an die Länder und Verbände. Es gehört sicher zu den wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung in diesem Jahr, soll es doch die gesetzliche Grundlage für den empfohlenen Kohleausstieg bis 2038 sein. Das Bundeswirtschaftsministerium gab den Ländern und Verbände nicht einmal ganz 24 Stunden Zeit, ihre Stellungnahmen zu dem immerhin 54-seitigen Entwurf abzugeben, der Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorsieht.

Auf Anfrage von pv magazine erklärte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung eingeleitet worden sei. „Die Bundesregierung strebt eine zeitnahe Befassung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett an. In Hinblick auf die Dringlichkeit des Vorhabens sowie der bereits veröffentlichten Eckpunkte, die das Gesetz nun konkretisiert, war ausnahmsweise die Setzung einer kurzen Frist erforderlich“, sagte sie weiter. Die Eckpunkte waren am 22. Mai vorgelegt worden. Die sogenannte Kohlekommission hatte ihre Vorschläge bereits Ende Januar veröffentlicht. Die Dringlichkeit eines Gesetzentwurfs, der sieben Monate dauert, ist von daher nur schwer zu verstehen.

Etwas Hoffnung, dass auch Verbände und Länder noch gehört werden, die ihre Papiere später als Donnerstag, 17 Uhr, an das Ministerium geschickt haben, macht die Sprecherin: „Stellungnahmen, die nach Ende der Frist eingehen werden berücksichtigt, je nach Eingang noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung beziehungsweise ist eine Berücksichtigung später im parlamentarischen Verfahren möglich.“

Die meisten Verbände und Länder dürften trotz der Kurzfristigkeit, ihre Stellungnahmen pünktlich an das Ministerium geschickt haben. Viel Kritik wird vor allem daran geübt, dass in dem Entwurf die Vergabe der Finanzhilfen nicht stärker an den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in den Kohleregionen geknüpft wird.