Bayern und Baden-Württemberg verlangen schnelle Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Solarförderung

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Für die im Vorfeld geforderte süddeutsche Solaroffensive hat es bei der gemeinsamen Kabinettsitzung der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg zwar nicht gereicht, hieß es nach der Sitzung, man wolle sich für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung für 2030 zu erreichen. Eine klare Ansage gab es bezüglich der im EEG festgeschriebenen Regelung, die Förderung für Photovoltaik-Dachanlagen beim Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen zu lassen:  „Der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, bei dessen Erreichen die Förderung nach aktueller Gesetzeslage abrupt enden würde, wirke sich zunehmend negativ auf Investitionsentscheidungen in Photovoltaik-Anlagen aus. Er müssen deshalb schnell abgeschafft werden.“ Ein konkretes Vorgehen, um dies zu erreichen, benannten die Landespolitiker nach ihrem Treffen am Dienstag jedoch nicht.

Insgesamt verwiesen die Bundesländer in der Energiepolitik immer wieder auf die Bundesregierung. „Der Bund muss aus Sicht Baden-Württembergs und Bayerns die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte regionale Steuerung dieses Ausbaus durch einen gesicherten Mindestanteil für die Ausschreibungen im Süden Deutschland zügig umsetzen.“ Bei der weiteren Ausgestaltung des Kohleausstiegs fordern sie zugleich eine stärkere Einbeziehung der Bundesländer. Für die wegfallenden Kohlekapzitäten sollten nach Ansicht von Bayern und Baden-Württemberg „systematische Investitionsanreize für gesicherte flexible Leistung in Süddeutschland geschaffen werden“. Zudem sei der weitere Ausbau des Übertragungsnetzes unverzichtbar. Einig seien sich Bayern und Baden-Württemberg auch darin, dass Gas in einem auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem eine wichtige Rolle spielen könne. Großes Potenzial gebe es vor allem bei Wasserstoff, wo beide Länder enger zusammenarbeiten wollten. „Gas und die Speicherleistung der Gasinfrastruktur sind aus Ländersicht ein wichtiger Baustein für eine planbare, versorgungssichere und sektorenübergreifende Defossilisierung“, hieß es weiter.

Noch nicht ganz verdaut hat man in Baden-Württemberg offenbar die Entscheidung, die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, also in Nordrhein-Westfalen, anzusiedeln. Die Landesregierung in Stuttgart und München bezeichneten die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums „für einen Nicht-Automobilstandort, an dem die Kapazitäten erst aufgebaut werden müssen“ als „schwer verständlich“. Beide Bundesländer wollten ihre Aktivitäten in einem Batterienetzwerk Süddeutschland nun bündeln. Dabei sei ein Austausch im Bereich der Batteriezellforschung und -fertigung geplant. „Der Bund wird von Baden-Württemberg und Bayern aufgefordert, sich bei Batterieforschung- und -fertigung insbesondere an den Standorten Ulm, Karlsruhe, Augsburg sowie für Forschungsprojekte substanziell bei der Finanzierung zu bewegen“, hieß es weiter. Bayern und Baden-Württemberg wollten bezüglich der finanziellen Beteiligung für industrielle Fertigung mobiler und stationärer Energiespeicher mit dem Bund verhandeln. Auch in die industrielle Demontage und das Recycling von Batterien und Batteriezellen müsse intensiviert werden. Hier sehen die Länder den Bund verstärkt in der Pflicht, auch um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu gestalten.

Auch mit dem Thema Elektromobilität befassten sich die Kabinettsmitglieder der Auto-Länder. Die Transformation des Verkehrssektors müsse „technologieoffen und sozial verträglich“ vorangetrieben werden. Beim Bund wolle man sich für Erleichterungen beim Aufbau privater Ladeinfrastrukturen einsetzen. Bayern und Baden-Württemberg wollten dafür einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität im Bundesrat einbringen.