Forderung nach süddeutscher Solaroffensive

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Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der baden-württembergischen und bayerischen Landesregierungen am Dienstag hat die Plattform Erneuerbare Energien eine süddeutsche Offensive für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in den beiden Bundesländern gefordert. Bei dem Treffen wollen die Politiker darüber beraten, wie sie in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik stärker an einem Strang ziehen können.

Die Plattform Erneuerbare Energien weist darauf hin, dass die strukturellen Herausforderungen der Energiewende in Bayern und Baden-Württemberg sehr ähnlich sind. Die Bundesländer seien industriell geprägt und müssen die Umstellung von einer fossil, atomaren auf eine erneuerbare Energieversorgung schaffen. Vor allem die Photovoltaik könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Bayern und Baden-Württemberg haben eine sehr gute Sonneneinstrahlung. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Co kann und muss viel stärker ausgebaut werden“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. „Wir brauchen eine gemeinsame süddeutsche Solaroffensive, damit auf Bundesebene in Sachen Ausbau der Erneuerbaren wieder aufs Gas statt aufs Bremspedal getreten wird“, ergänzte Geschäftsführer Franz Pöter.

Die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) müssten sich gemeinsam für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung einsetzen. Nach Aussage von Pöter werden angesichts der näher rückenden Grenze bereits große Photovoltaik-Dachprojekte zurückgestellt, da nicht sicher sei, ob sie noch eine stabile Vergütung nach der Fertigstellung erhielten. Der 52-Gigawatt-Deckel stehe damit im Widerspruch zu allen Klimaschutz- und Energiewendezielen von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine Offensive der süddeutschen Bundesländer, damit wir beim Klimaschutz vorankommen, aber auch viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in der Erneuerbaren Branche sichern“, so Dürr-Pucher.

Auch bei der Windkraft gibt es in den beiden Ländern noch erheblichen Nachholbedarf. „In beiden Ländern werden weniger als zehn Prozent der notwendigen Windparkprojekte errichtet. Das gefährdet die Versorgungssicherheit im Winter“, heißt es von der Plattform. Es müsse endlich gelingen, funktionierende Rahmenbedingungen für einen besseren Ausgleich zwischen Artenschutz und Klimaschutz zu schaffen. „Ein regionaler Bonus auf die EEG-Umlage im Süden Deutschlands bringt nichts, wenn wegen des Rotmilans keine Windparks mehr gebaut werden können.“