Österreich: Keine Überbrückungslösung für die Photovoltaik vor der Sommerpause

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In Österreich befürchtet der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) weiterhin, dass die Photovoltaik 2020 einen herben Markteinbruch erleben wird. Zwar haben die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ die Photovoltaik als Wahlkampfthema entdeckt und Ende Juni Notmaßnahmen zur Überbrückung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorgestellt. Entsprechende Anträge haben die Parteien in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause in den Nationalrat eingebracht. Wie bereits bei der Vorstellung der Notmaßnahmen äußerte sich PVA jetzt auch angesichts der Anträge enttäuscht. „Beide nun vorliegende Anträge entsprechen nicht dem ambitionierten Zielpfad, den es längst zu beschreiten gilt“, so der Verband.

Für die Photovoltaik und die Stromspeicherung laufen in Österreich 2020 elementare Förderschienen mit einem Gesamtbudget von rund 20 Millionen Euro aus. Mehrere Verbände hatten daher in den vergangenen Wochen ein Notpaket gefordert, um die Zeit bis zum Beschluss des EAG zu überbrücken. PVA befürchtet im kommenden Jahr einen Einbruch des Photovoltaik-Marktes um rund 30 Prozent, sofern keine Sofortmaßnahmen beschlossen werden, sowie ein dramatisches Einknicken des Speichermarktes.

„Die nun vorliegenden Anträge der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP weisen Überschneidungen auf, stellen jedoch nur eine Sicherung des Status Quo dar, der derzeit ohnehin stark zu bemängeln ist“, schreibt PVA. Das enorm schnelle Ausschöpfen der Fördermittel in den vergangenen Jahren habe die ungebrochene Nachfrage nach Photovoltaik-Projekten in allen Segmenten und einen deutlich höheren Bedarf an Fördermitteln gezeigt. Um einen ersten richtungsweisenden Zubau initiieren zu können, müsse das Budget angehoben werden. Die dafür benötigten Mittel beziffert PVA mit 36 Millionen Euro. Daneben müsse auch die Besteuerung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs abgeschafft, Bürokratie abgebaut und die bestehe Tarifordnung fortgeschrieben werden.

„Ohne Überbrückungslösung wäre gerade einmal ein Drittel des für die Stromwende benötigten Photovoltaik-Zubaus möglich“, sagt PVA-Geschäftsführerin Vera Immitzer. Alle Parteien müssten nun gemeinsam an einem Strang ziehen. Die aktuelle politische Konstellation in Österreich ist allerdings kompliziert: Am 29. September 2019 finden vorgezogene Neuwahlen statt.