Die politische Konstellation in Österreich ist derzeit kompliziert. Die Auflösung des Parlaments ist nur noch eine Frage der Zeit, denn für den Herbst sind Neuwahlen im Land geplant. Im Kampf um Wählerstimmen haben die großen Parteien ÖVP und SPD nun offenbar die Photovoltaik für sich entdecken. Am Freitag stellten beide Parteien unabhängig voneinander verschiedene Notmaßnahmen vor, wie sich den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Land sicherstellen wollen.
Mehrere Verbände, darunter Photovoltaic Austria (PVA), hatten in den vergangenen Wochen ein Not-Paket gefordert, um die Zeit bis zum Beschluss des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) zu überbrücken. Gerade aus Sicht der Photovoltaik-Branche ist ein rasches Handeln wichtig, da verschiedene Förderungen in diesem Jahr auslaufen. PVA befürchtet dabei im kommenden Jahr ein Einbruch des Photovoltaik-Marktes um rund 30 Prozent, sofern keine Sofortmaßnahmen beschlossen werden.
Die Vorschläge von ÖVP und SPÖ hält der Verband allerdings für nicht ausreichend. „Die vorgestellten Maßnahmenpakete für eine Brückenförderung für Photovoltaik und Stromspeicher beinhalten unter anderem ein Förderbudget von 15 Millionen Euro (ÖVP) beziehungsweise 20 Millionen Euro (SPÖ), womit allerdings nur der Status quo gehalten werden kann, der in Österreich derzeit ohnehin stark zu bemängeln ist“, erklärt PVA-Geschäftsführerin Vera Immitzer. Der Verband fordert eine deutliche Anhebung des Budgets: Die benötigten Mittel beliefen sich auf rund 36 Millionen Euro. Daneben müsse auch die Besteuerung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs abgeschafft, Bürokratie abgebaut und die bestehe Tarifordnung fortgeschrieben werden.
Die ÖVP hat ein Paket aus sieben Maßnahmen vorgeschlagen. Punkt drei lautet, dass in der Ausbaustufe des Photovoltaik-Ausbaus über das „100.000 Dächer-Programm“ ab 2020 zusätzlich 15 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Zudem plädiert die Partei für die Abschaffung der Steuer auf Eigenverbrauch ab dem kommenden Jahr. Die SPÖ wiederum will mit ihrem Maßnahmenpaket, das eine Ökostromnovelle vorsieht, dem Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren beim Strom bis 2030 näher kommen. Dazu soll das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endlich vorangetrieben werden, wie es von der Partei hieß. Zudem soll die gemeinschaftliche Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern erleichtert werden.
Beim Verband PVA besteht durchaus die Befürchtung, dass die am Freitag erfolgten Ankündigungen nur heiße Luft im Wahlkampf sind. Er fordert daher: „Die heute von der Politik vorgestellten Maßnahmen müssen jetzt im Parlament umgehend und noch vor dem Sommer beschlossen werden.“ Die Parteien sollten den Worten Taten folgen lassen und sich zu einem gemeinsamen Handeln entschließen. „Es muss nun Kontinuität geschaffen werden, um den Pfad der Energiewende nicht zu verlassen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und die für den Ausbau notwendigen Arbeitskräfte zu sichern.“
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