EU verschiebt konkrete Einigung zur Klimaneutralität bis 2050

Teilen

Nachdem auch die Bundesregierung bereits vor dem derzeit stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null zu reduzieren, signalisiert hatte, wuchs die Hoffnung auf eine Einigung. In der Nacht zum Freitag ist es jedoch gelungen, einen Kompromiss zu finden, dem alle Länder zustimmen können. Der Widerstand kam dabei vor allem aus Polen, Ungarn, Tschechien und Estland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte jedoch nicht von einer Niederlage sprechen. Nach der Sitzung erklärte sie, dass sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entschieden habe, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen. „Eine gute Ausgangsposition, um Vorreiter beim internationalen Klimaschutz zu sein“, so Merkel. Zudem seien alle EU-Staaten der Auffassung, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden müsse. Die langfristige Strategie für mehr Klimaschutz in Europa soll jetzt bis Anfang 2020 verabschiedet werden, wobei es insbesondere um das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2050 gehen soll.

Von einem „schwarzen Tag für den Klimaschutz in Europa“ spricht dagegen Greenpeace. So sei nicht nur die Einigung auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 gescheitert, sondern auch die Anhebung der veralteten Klimaziele für 2030. „Deutschland hätte gemeinsam mit Frankreich seit Monaten Druck auf Polen, Ungarn, Tschechien und Estland ausüben können, für mehr Klimaschutz zu stimmen. Aber das scheiterte am Widerstand des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier und der Passivität von Angela Merkel. So ging wertvolle Zeit verloren“, erklärte Stefan Krug, Leiter Politik bei Greenpeace, auch mit Blick auf das späte Einschwenken der Bundesregierung bei der Klimaneutralität. „Jetzt ist nicht nur ein konkretes Ziel für 2050 gescheitert, sondern auch das völlig veraltete EU-Klimaziel für 2030 besteht weiter, obwohl es noch vor der Pariser Klimakonferenz beschlossen wurde und dessen neue Zielsetzung weit verfehlt.“ Dazu komme, dass Klima nur eines von vielen Themen auf der strategischen Agenda der neuen EU-Kommission sein werde.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wertet das Scheitern zu einem Kompromiss als „fatales Zeichen für den Klimaschutz“. Die Unterstützer der Klimaneutralität sollten dennoch entsprechend ihres Votums handeln und müssten ihren Worten schnell Taten folgen lassen, forderte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Wenn weder das CO2-Einsparziel noch die Maßnahmen für 2030 angepasst werden, können die entscheidenden Technologien für den Klimaschutz, die erneuerbaren Energien, ihre Wirkung nicht ausreichend entfalten. Damit würde bis 2030 ein relevanter Teil des verbleibenden CO2-Budgets verbraucht und das 1,5-Grad-Ziel wäre de facto gestrichen“, so Peter. Deutschland müsse beim „zaghaften“ Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans entsprechend dringend nachschärfen, um die Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen.