Hundertausend junge Leute, die meisten zwischen 14 und 19, gehen jeden Freitag für ein besseres Klima auf die Straße. Doch den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer interessiert das nicht. Die Zukunft dieser engagierten Jugend ist ihm schnuppe. Das Wohl der Autoindustrie ist wichtiger.
Ein Teilnehmer der „Klimakommission für den Verkehr“, der Vertreter des BUND, Ernst-Christoph Stolper, sagt es deutlich: „Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig“.
Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 erreichen will, dann muss der Verkehr in Deutschland dazu 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was die Verkehrskommission aus Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und der Verkehrsverbände jetzt als Kompromiss beschlossen hat, bringt jedoch lediglich etwas mehr als die Hälfte.
Bei den Umweltverbänden herrscht Wut über die Lücke und über das erneute Versagen des „Verkehrsministers“, der wieder einmal Autominister spielte und vor der Auto-Lobby in die Knie ging.
Die Vorschläge der Kommission
Sieben bis zehn Millionen Elektroautos bis 2030, mehr Radwege, LKWs und Busse mit Gas- und Batterieantrieb, Oberleitungen für LKWs entlang der Autobahn, mehr Biotreibstoffe, 50 Prozent mehr Bahnfahrer und 70 Prozent mehr Güterverkehr auf die Schiene.
„Im Prinzip“, so die Kommission, sei das Ziel, 40 Prozent weniger CO2 durch Verkehr bis 2030 gemessen an 1990, erreichbar. Doch die jetzt veröffentlichten Vorschläge reichen dafür längst nicht aus. Anders als die Kohlekommission kam die Verkehrskommission nicht zu einem konkreten Ergebnis.
Ein Lichtblick
Ein Lichtblick ist der Vorschlag einer CO2-Steuer, welche zum Beispiel den Liter Sprit um bis zu 80 Cent teurer machen würde. Damit muss sich jetzt das Klima-Kabinett beschäftigen. Aber dort sitzt auch wieder der Verkehrsminister. Dass sich inzwischen auch die Industrie für eine CO2-Steuer stark macht, setzt jedoch selbst den Auto-Minister unter Druck.
Ohne Abschied von der alten Auto-Politik ist das 40 Prozent-Ziel nicht zu erreichen. Über ein Tempo-Limit, das zum Beispiel in der Schweiz zu zwei Drittel weniger Verkehrstoten auf der Straße geführt hat, oder über eine Quote für E-Autos, die es in China schon lange gibt, sind die hehren Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen – so wenig wie die ursprünglichen Ziele bis 2020 erreicht werden können.
Mit Andreas Scheuer auf Geisterfahrt
Mit diesem Minister ist der Verkehr in Deutschland auf Geisterfahrt. Und wir können von einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient, nur träumen. Aber ohne Verkehrswende kann es auch keine wirkliche Energiewende geben. Denn der Verkehr ist zu beinahe einem Drittel an den Treibhausgasen beteiligt.
Minister Scheuer vergisst, dass die jungen Freitags-Demonstranten es ernst meinen mit der Energiewende. Und sie sind die Wähler von morgen. 60 Prozent von ihnen sind weiblich.
- Scheuers Debakel | Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz. Ein Kommentar von Joachim Wille
— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com
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Wie verblendet muss man sein zu glauben eine Steuer, die den Liter Sprit um bis zu 80 Cent teurer machen würde wäre in Deutschland durchsetzbar? Von den „Gelbwesten“ in Frankreich hat der Mann in seiner Käseglocke wohl auch noch nichts gehört. 55 Millionen Tonnen CO2 sind im übrigen weniger als 0,2 % der weltweiten CO2-Emissionen.
Sorry, aber der Herr Scheuer ist nun wirklich kein Maßstab. Wie so ein unfähiger Mensch überhaupt Minister werden kann, ist mir ein Rätsel. Für unser politisches System und unsere Demokratie spricht das nicht gerade.
Die alleinige Erhöhung der Spritpreise wird bei uns wohl ähnlich wie in Frankreich, zu „Gelb-Westen-Protesten“ führen, weil es am härtesten die Pendler trifft, die auf ihre Autos angewiesen sind oder dieses zumindest glauben. Hier bedarf es flankierender Maßnahmen, sonst geht auch die Akzeptanz für die Energiewende weiter zurück. Wir brauchen mehr Angebote für klimaschonenderen Verkehr. Das wäre mal eine politische Aufgabe, die ein Herr Scheuer aber sicher nicht umsetzen wird.
Herr Scheuer hat doch schon deutlich gemacht , das es mit ihm diese Erhöhung der Steuern für Sprit nicht geben wird. Deshalb wir es in Deutschland auch nicht „Gelb-Westen-Protesten“ wie in Frankreich kommen. Und wenn man sieht das die Co-Vorsitzende der Grünen kürzlich behauptet hat man könne Strom im Netz speichern , dann ist Herr Scheuer nicht der einzige unfähige Politiker in Deutschland, der es in eine Führungsposition gebracht hat.
Es ist ein Fehler den vorhandenen Verkehr als gegeben hinzunehmen. Das ist kein Naturgesetz, dass Menschen jeden Tag zig Kilometer zwischen wohnung und Arbeitsstätte fahren müssen. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Strukturpolitik. Man hat es halt laufen lassen, und wenn jemand Arbeitsplätze verspricht, dann darf er seine Firma überall hinstellen, egal von wie weit die Leute herkommen müssen, die sich mit den dort gezahlten Löhnen keine teure Wohnung in der Nähe dieser Firma leisten können.
Da wird nichts unternommen, um in Ballungsräumen die Zweckentfremdung von Wohnraum mit Büros zu verhindern („Arbeitsplätze!“), da werden auf dem Land Gewerbegebiete total in der Pampa hingesetzt („Arbeitsplätze!“), da kann man die Fahrtkosten noch von der Steuer absetzen, je mehr Kilometer, desto mehr. Höhere Miete aber dafür arbeitsplatznah kann man dafür nicht absetzen – die Menschen können rechnen! (Die Lösung hierfür wäre: Höhere Fahrtkosten können höchstens zwei Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von der Steuer abgesetzt werden, danach ist es Privatvergnügen, so weit zu fahren). Aber statt dessen werden ständig neue Straßen gebaut, Autobahnen verbreitert, damit man noch weitere Entfernungen in der gleichen Zeit schafft. Immobilienbesitzer verhindern in den Gemeinden, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, weil das die Ertragsmöglichkeiten ihres Bestandes entwerten würde und keiner merkt’s, keiner tut was dagegen.
Das ist doch seit über 10 Jahren ein einziges Durchgewurschtel in Punkto Enrgiewende, Elektromobilität – wie auch Digitalisierung & Netzausbau… Erinnert sich noch jemand an E-Plus? Da dachte man vor 20 Jahren, die haben halt noch ein schlechtes Netz, die fangen gerade erst an… Nein, das ist immer noch so: Wenn man aus Holland mit dem Auto kommt und als Beifahrer mit dem Smartphone im Internet ist, man braucht nicht hochschauen und weiß doch, dass man über die Grenze gefahren ist: vorher 3h Nonstop & überall Netzabdeckung, auf einmal Funkloch 🙂
Elektromobilität: Schon als vor 10 Jahren der erste Tesla Roadster kam, hatten alle großen deutschen Hersteller schnell geile Elektroautos aus dem Hut gezaubert: Audi den E-tron R8, BMW i8, Merceds SL Roadtsre Electric Drive…
Aber erst mal Dieselgate und jammern, dass man die Chinesische Staatsquote nicht erreichen kann und zum Post Scooter vorher sagen: das geht nicht…
Keine Frage, uns geht es ja gut hierzulande, aber wir sollten auch schauen, dass es in Zukunft so bleibt oder besser wird. In vielen Schlüsselbereichen echt 10 vertrödelte Jahre