BEE fordert Vertragsverletzungsverfahren wegen Verfehlen der Erneuerbaren-Ziele

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Die Mühlen der EU mahlen eher langsam. So hat Eurostat am Mittwoch veröffentlicht, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergie-Verbrauch im Jahr 2017 war. Auch verzeichnet ist, wie weit die Lander bei dem Erreichen oder wie weit entfernt sie von den verbindlich festgelegten Zielen sind. In Deutschland liegt der Erneuerbaren-Anteil bei 15,5 Prozent – gerechnet auf alle drei Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr. Deutschland soll aber bis 2020 auf 18 Prozent kommen, EU-weit sollen es 20 Prozent sein. Deutschland und die EU liegen beide noch 2,5 Prozentpunkte hinter dem Ziel für 2020.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre äußerst pessimistisch, dass in den drei Jahren die Lücke gefüllt wird. „Angesichts des Wachstums von nur 1,1 Punkten (Deutschland) beziehungsweise 1,5 Punkten (EU insgesamt) in den 3 Jahren von 2014-2017, bedarf es doppelt so starken Wachstums in den verbleibenden 3 Jahren bis 2020, zum verbindlichen 2020-Ziel noch zu schließen“, erklärt Rainer Hinrichs-Rahlwes, europapolitischer Sprecher im BEE-Vorstand, auf Anfrage von pv magazine. Der Verband fordert, dass die EU-Kommission für Deutschland und andere Mitgliedsstaaten wie Frankreich, die Niederlande oder Großbritannien, die noch weit von den verbindlichen 2020-Erneuerbaren-Zielen entfernt sind, Vertragsverletzungsverfahren einleiten sollte. Die beginne üblicherweise mit einer schriftlichen Aufforderung, in absehbarer Zeit darzulegen, wie und bis wann beabsichtigt ist, den Mangel zu beheben – hier: die Lücke zu schließen, so Hinrichs-Rahlwes weiter.

Zum 31. Dezember 2018 hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Entwurf des Nationalen Klima- und Energie-Plans (NEKP) eingereicht. Er enthalte „wenig positive Ansätze, besteht er doch weitgehend aus Verweisen auf erhoffte Ergebnisse von eingesetzten Kommissionen, die ihre Arbeit mit einer Ausnahme noch nicht einmal begonnen haben“, erklärte der BEE-Vorstand. Es sei erschreckend, wie wenig Anstrengungen Deutschland unternehme. Gerade in den bisher vernachlässigten Sektoren Wärme und Verkehr müsse der Erneuerbaren-Ausbau deutlich beschleunigt werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die ernüchternde Zwischenbilanz zu den 2020-Zielen richtig zu verstehen als Aufforderung, mehr für den Erfolg der Energiewende zu tun“, so Hinrichs-Rahlwes.

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