SPD will Wirtschaftlichkeitsberechnung für Sonderkürzungen bei PV-Dachanlagen genau prüfen

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pv magazine: Sie sagen, die Sonderkürzung zum Jahreswechsel um rund 20 Prozent für Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt war nicht Bestandteil der Einigung der Koalitionsspitzen, sondern kommt direkt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie kann so etwas passieren?

Timon Gremmels (Foto): Die Tatsache, dass die Kürzungen bei Photovoltaik-Anlagen von 40 bis 750 Kilowatt in den Gesetzentwurf zu schreiben, ohne dass dies zuvor mit den Koalitionsfraktionen besprochen worden ist, stärkt nicht gerade das Vertrauen zum Koalitionspartner in energiepolitischen Fragen.

Warum haben die SPD-Minister den Gesetzentwurf dennoch im Kabinett passieren lassen?

Das Energiesammelgesetz gibt der Energiewende einen neuen Schub: Mit den über den bestehenden Ausbaupfad hinausgehenden, zusätzlichen Ausschreibungsvolumina der Sonderausschreibungen werden wir alleine in den kommenden drei Jahren rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie neu installieren. Das ist ein großer Erfolg der SPD, die die Sonderausschreibungen in mühsamen Verhandlungen auch entgegen erheblicher Widerstände durchgesetzt hat. Damit sichern wir gut bezahlte zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und der Solarindustrie und leisten einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland. Darüber hinaus setzen wir darauf, im Gesetzgebungsprozess weitere Verbesserung im Photovoltaik-Bereich zu erzielen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sagt, es ist verpflichtet, Überförderungen an die EU zu melden? Wo ist das festgeschrieben?

Im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Förderhöhe regelmäßig zu überprüfen und eine Überförderung entsprechend anzuzeigen. Im Wortlaut heißt es: „(265) Finally, Germany has committed to monitor production costs annually so as to verify that the automatic adjustment are adequate and do not lead to overcompensation. If Germany observes that automatic adjustment are not sufficient, it will launch the legislative process to adapt tariffs and reference values.“ Die beihilferechtliche Genehmigung ist öffentlich. Allerdings führt die vom BMWi vorgesehene Absenkung der Vergütung um 20 Prozentpunkte in Verbindung mit den Regelungen des „atmenden Deckels“ aus Sicht der SPD-Fraktion zu einer nicht hinnehmbaren Unterförderung.

Wissen Sie, auf welcher Basis das Bundeswirtschaftsministerium die Höhe der Kürzung berechnet hat?

Im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichts hat das BMWi das Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff Baden-Württemberg beauftragt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Photovoltaik-Dachanlagen durchzuführen. Diese wurden nun entsprechend aktualisiert und fortgeschrieben. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Dezember 2017 wurden im Februar 2018 veröffentlicht und sind öffentlich einsehbar.

Die Kürzungen in dieser Größenordnung mit so geringer Vorlaufzeit würden für große Verwerfungen sorgen. Wie ist die Kürzung mit dem hohen Gut der Investorensicherheit in Deutschland vereinbar oder ist die Beseitigung von Überförderung das höhere Gut?

Die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit müssen im Gesetzestext Berücksichtigung finden, andernfalls wird das Gesetz bei der SPD keine Zustimmung finden.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft nun erst am 1. September 2019 starten?

Die SPD arbeitet darauf hin, den Termin für die erste Photovoltaik-Sonderausschreibung vorzuziehen.

Inwiefern werden die Sonderausschreibungen damit noch einen Beitrag leisten, damit Deutschland seine Lücke zu den Klimaschutzzielen 2020 verkleinert?

Mit den Sonderausschreibungen sichern wir gut bezahlte zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und der Solarindustrie und leisten einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland. Allerdings dürfen die Kürzungen im 40 bis 750 Kilowatt-Anlagensegment nicht dazu führen, dass die Erfolge bei der Sonderausschreibung wieder aufgefressen werden.

Welche Möglichkeiten hat die SPD, noch aktiv Änderungen in dem Entwurf bei den Kürzungen durchzusetzen und welche Kürzung wäre überhaupt angemessen oder sollte sich die Politik nicht auf den „atmenden Deckel“ verlassen?

Die SPD wird die Wirtschaftlichkeitsberechnungen genauestens analysieren. Sofern wir zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich eine Überförderung von Photovoltaik-Dachanlagen vorliegt und der atmende Deckel nicht hinreichend, um die Überförderung in angemessener Zeit abzubauen, werden wir gemeinsam mit der Unionsfraktion, dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission mögliche Kompromisslinien erörtern.