Untersteller: „Stoppschild für die Solarenergie“

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Scharfe Kritik an der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung kommt aus Baden-Württemberg. „Es ist kaum auszuhalten, wie die schwarz-rote Koalition beim Klimaschutz agiert. Entscheidungen werden spät oder gar nicht getroffen und dann sind sie oft auch noch kontraproduktiv – wie jetzt beim Energiesammelgesetz“, erklärte der Grünen-Landesumweltminister Franz Untersteller am Rande der Umweltministerkonferenz in Bremen am Donnerstag.

Die im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehenen Senkung der Einspeisevergütung bei Photovoltaik-Anlagen ab 40 Kilowatt zum Jahreswechsel seien ein „fatales Signal“ und „energiepolitischer Unsinn“. „Die Einspeisevergütung für große PV-Dachanlagen um 20 Prozent zu kürzen, wirkt wie ein Stoppschild für die Solarenergie“, so Unterteller weiter. Er kritisierte die Gleichsetzung von Freiflächen- und Dachanlagen bei der Vergütungshöhe als ungerechtfertigt. „Wer Photovoltaik auf Dächer lenken will, wo sie sicher konfliktärmer zu installieren sind, muss den Solarstrom vom Dach höher vergüten, als den Solarstrom vom Boden“, sagte Untersteller.

Nach dem Abwürgen der Windenergie sei nun offenbar die Solarbranche an der Reihe. „Das passt in kein Energieszenario der Bundesregierung, ebenso wenig wie der Zubaudeckel, der endlich weg muss“, erklärte Untersteller. Die Grenze von 52 Gigawatt, bei der die Solarförderung auslaufen solle, werde spätestens in zwei bis drei Jahren erreicht. Dann drohe das Ende des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland. „Investitionen würden ausbleiben, die Erzeugung erneuerbarer Energien sich verlangsamen, der Klimaschutz auf der Strecke bleiben“, so seine Befürchtung.

Das Landesumweltministerium veranstaltet am kommenden Montag gemeinsam mit dem Solar Cluster Baden-Württemberg einen Branchentag in Stuttgart. Dort wolle Untersteller unter anderem mit Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, über die aktuelle Situation der Photovoltaik in Deutschland diskutieren.