Kabinett beschließt Entwurf mit drastischen Absenkungen für PV-Anlagen ab 40 Kilowatt
Erst in der vergangenen Woche war der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Energiesammelgesetz bekanntgeworden. Darin enthalten waren überraschend starke Kürzungen der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen ab 40 Kilowatt. Hier hat die Bundesregierung eine massive Überförderung diagnostiziert und will die Fördersätze zum 1. Januar 2019 auf einen Schlag um rund 20 Prozent auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde kürzen. Dieses Vorhaben hat nun am Montag das Bundeskabinett beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Besonders bitte sind die Einschnitte für größere Photovoltaik-Mieterstromprojekte. Nur gut ein Jahr nach Einführung des Zuschlags könnte er durch die Kürzung praktisch schon wieder abgeschafft werden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) berichtet, dass aus der Reihen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD bereits Widerspruch vernehmbar sei. “Jetzt ist es die Aufgabe des Bundestags, den Referentenentwurf zu einem sinnvollen Energiewendegesetz zu machen und Hindernisse für die Photovoltaik abzubauen wie den 52-Gigawattdeckel oder die Eigenverbrauchsabgabe”, erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Er erneuerte auch seine Forderung, den Mechanismus des “atmenden Deckels” wirken zu lassen. “Ad-hoc-Einschnitte wie die geplante Sonderkürzung der Vergütung für Photovoltaik-Dachanlagen entziehen laufenden Projekten den Boden und entwerten dauerhaft die Sonderausschreibungen”, so Körnig weiter.
Auch im Gesetzentwurf enthalten sind die zusätzlichen Ausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land. Die jeweils vier Gigawatt werden nun zwischen 2019 und 2021 ausgeschrieben. Dazu soll es auch noch Innovationsausschreibungen geben. Ein weiterer Punkt in dem Sammelgesetzt ist die weitere EEG-Privilegierung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
Mit der Ankündigung der massiven Kürzung der Solarförderung hat das Bundeswirtschaftsministerium für viel Unruhe in der deutschen Solarbranche gesorgt. Übergangsfristen oder ähnliches waren im Entwurf nicht enthalten. Minister Peter Altmaier betont in seinem Statement zum Kabinettsbeschluss daher auch nur, dass die Kosten für die Verbraucher im Blick gehalten würden. „Wir stellen die zentralen Weichen für eine sicherere und bezahlbarere Energiewende: Mit den Sonderausschreibungen kommen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch schneller voran. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz – NABEG – beschleunigen wir zugleich den Netzausbau“, so Altmaier. Zudem begründet das Ministerium erneut, dass die Kürzung „beihilferechtlich zwingend vorgegeben“ sei. Da sich für Photovoltaik-Anlagen bis 40 Kilowatt nicht ändere, sei das Segment der privaten Haushalte zudem nicht betroffen.
Anmerkung: Der Artikel ist um 14:45 Uhr mit dem Statement des BSW-Solar aktualisiert worden.
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Es ist echt zum K…. wie die unfähigen Politiker die Weichen unsere Zukunft stellen. Deutschland hat als genialer Erfinder des EEG mit hohen Investionskosten in der Anfangszeit dafür gesorgt dass die Systemkosten für Photovoltaik heute extremst günstig sind. Und da steigen wir aus liebe Politiker??? Gerade jetzt wo PV „nichts mehr kostet“ sollten wir doch wie die cleveren anderen Länder China, Indien usw. doppelt so viel bauen wie in alten Zeiten – und doch bitte nicht die Notbremse ziehen. Aus verschiedenen Studien geht hervor das ein erhöhter PV-Zubau die EEG -Umlage fast gar nicht mehr ansteigen läßt.
Was Herr Altmaier und seine Kumpanen hier machen ist aus meiner Sicht ein Verbrechen an die Gesellschaft… und dafür wird wahrscheinlich nie jemand von dennen zur Rechenschaft gezogen.
Armes Deutschland 🙁
Unfähige Politiker sehen wie folgt aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
Einer breiteren Öffentlichkeit wurden Personalaustauschprogramme, und die Mitarbeit Externer in Bundesministerien, durch das Fernsehmagazin Monitor am 19. Oktober 2006 bekannt. Der Beitrag wurde anmoderiert mit den Worten:„Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig – sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros – Tür an Tür mit Regierungsbeamten und […] mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.. Zitat Ende.
Dass die auserordentliche Absenkung der garantierten Einspeisevergütung auf die Dauer kommen wird, daran führt sicher kein Weg vorbei. Staatlich festgelegte Preise müssen möglichst zeitnah an die Marktverhältnisse angepasst werden, sonst können sie eine ungerechtfertigte Überförderung darstelolen. Problematisch ist nur das Verfahren: Ausschreibungszuschläge haben zwei Jahre Zeit für die Realisierung, um die garantierte Vergütung nicht zu verlieren, die kleineren Projekte jetzt nicht einmal zwei Monate.
Die Absenkung wird wohl nur gerichtssicher sein, wenn eine Übergangsfrist für schon in Planung befindliche Anlagen ergänzt wird.
In Zukunft wird es sich empfehlen, die garantierte Einspeisevergütung auch für Anlagen unter 750kWp an die Ausschreibungsergebnisse zu koppeln, und nur einen „Kleinanlagenaufschlag“ staatlich festzulegen. Die Einspeisevergütung wird dann für 1 Jahr nach Anmeldung des Projektes garantiert – Kleinanlagen haben ja üblicherweise kürzere Realisierungszeiten. Das ganze entlastet den Gesetzgeber, erstens von der Notwendigkeit, ständig den Markt zu beobachten und ebenso von dem Ärger, den er sich einhandelt, wenn er Entscheidungen treffen muss, die anderen weh tun.
In fernerer Zukunft, wenn die Preise beginnen, auch wieder zu steigen, werden die Anlagenbauer dankbar sein, dass sie dann nicht um jede Erhöhung der Einspeisevergütung betteln müssen.
Natürlich der Herr Altmaier wieder, als Ausrede wieder die Kosten der Verbraucher heranziehen. Herr Altmaier macht schon seit Jahren die PV Branche nieder. Ich bin mir sicher dass er von der „alten“ Energiewirtschaft gefördert wird.
Damit wäre die Mieterstrom Förderung schon wieder abgeschaft.
Zieht man von 8,33 ct 8,5 ct ab bleibt weniger als nichts übrig.
Schade, aber typisch für diese Regierung.
Hier könnte die SPD mal ihr Profil schärfen und was für die Zukunft tun.
Stefan S.
Die SPD ist eine Partei der Großunternehmen, in denen die Gewerkschaften stark sind. Kleinunternehmen sind da nicht beliebt. Von der SPD sollte man sich also nichts erhoffen, was Kleinunternehmen stärkt. Schaut man sich im Parteienspektrum um, welche Partei ein Herz für Kleinunternehmen hat, sind da bisher nur die Freien Wähler.
Herr Altmaier ist und bleibt ein Klientelpolitiker. Die vielen Tausende kleineren Firmen werden nun praktisch vom Bau größerer PV Anlagen ausgeschlossen, denn an den Ausschreibungen können nur große Marktteilnehmer partizipieren. Danke Herr Altmaier für ein erneutes Firmensterben, ähnlich wie 2013.
Ziel und beste Lösung für PV sind Dachanlangen für Eigenverbrauch. Wenn man sieht das bereits 360TWh Strom in Gewerbe, Handel, Dienstleistung und besonders Industrie benötigt werden, dann ist schnell klar das wir rund 100GW komplett ohne Förderung zubauen könnten und die meisten Dächer sowieso den kleinen, mittleren und mittelgroßen Betrieben gehören. Eigenverbrauchsquote von über 90% bei fast vollen Dächern ist dann keine Seltenheit.
[…] der Veröffentlichung des Entwurfs Ende Oktober, mit dem Branche von den starken geplanten Sonderkürzun… wurde, gab es in der Folge zahlreiche Beratungen. Dabei zeigte sich, dass die […]