Koalitionsvertrag für Bayern: CSU und Freie Wähler wollen Klimaschutz mehr Gewicht geben

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Nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, künftig stärker auf ökologische Themen zu setzen – eine Reaktion auf die enormen Stimmengewinne der Grünen, die zweitstärkste Partei im Parlament wurden. Der mit den Freien Wählern ausgehandelte Koalitionsvertrag zeigt nun, dass es die neue Staatsregierung durchaus ernst meint mit dem Klimaschutz. Einen umfassenden Politikwechsel bedeutet das Papier jedoch nicht. So bleibt das größte Hindernis für den Ausbau der Windenergie, die Abstandsregelung („10-H-Regel“), bestehen. Sie ist verantwortlich dafür, dass in Bayern kaum noch neue Windräder errichtet werden.

Für die Solarbranche bringt der Koalitionsvertrag einige gute Nachrichten. So haben die Parteien vereinbart, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung zu streichen. Wobei die CSU dazu bereits bei der Verabschiedung des Energiesammelgesetztes in der vergangenen Woche Gelegenheit hatte, sie aber nicht nutzte. Das zum Jahresende auslaufende 10.000-Häuser-Programm in Bayern wird verlängert und weiterentwickelt. Damit fördert die Landesregierung Hausbesitzer, die etwa eine Solarthermie- oder eine Photovoltaik-Anlage mit Speicher und Energiemanagementsystem installieren wollen.

CSU und Freie Wähler betonen, dass sie das bayerische Solarpotenzial besser ausschöpfen wollen. Allerdings verweisen sie auch darauf, dass die Interessen der Ackerbau betreibenden Landwirte berücksichtigt werden müssen – ein Hinweis darauf, dass sich die neue Landesregierung bei Freiflächenanlagen eher restriktiv zeigen wird. Bei den Ausschreibungen für neue Solar- und Windenergieanlagen will die neue Regierung einen Mindestanteil für Bayern und Süddeutschland einfordern. Wie das mit der 10-H-Regel zusammenpasst, bleibt aber offen.

„Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Insbesondere die Verabredung, den 52-Gigawatt-Deckel streichen zu wollen, ist wichtig für die Solarbranche“, sagte ein mit den Koalitionsverhandlungen befasster Insider aus dem Umfeld des Bundesverband Solarwirtschaft. Dass die Photovoltaik im Koalitionsvertrag recht gut wegkommt, dürfte auf das Konto der Freien Wähler gehen. Sie haben ihre Hochburgen in den ländlichen Regionen Niederbayerns, Schwabens und der Oberpfalz, wo fast jedes geeignete Dach eine Solaranlage trägt.

Die neue Regierung will darüber hinaus eine mit zwanzig Millionen Euro ausgestattete Landesagentur für Energie und Klimaschutz schaffen, bei der Universität Bayreuth ein Zentrum für Batterietechnik aufbauen und den Klimaschutz als Ziel in die Verfassung aufnehmen. Zudem wollen CSU und Freie Wähler sich  bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Power-to-Gas verbessert und Anreize für die Ausrichtung der Stromerzeugung am zeitlichen und räumlichen Bedarf gesetzt werden.

Die Opposition betrachtet den Koalitionsvertrag naturgemäß sehr kritisch. Grünen-Chefin Sigi Hagl: „Die schwarz-orange Koalition ist blind gegenüber dem klaren Ruf nach Veränderung der  Wähler. Der Koalitionsvertrag zementiert ein mutloses „Weiter-so“ mit grünen Überschriften, aber pechschwarzen Inhalten.“ Die SPD argumentiert ähnlich. Auch Hans-Josef Fell, viele Jahre als Energieexperte für die bayerischen Grünen im Bundestag, geht hart ins Gericht mit der Vereinbarung. „Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des jährlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien gibt es keine, aber sehr wohl konkrete Hinweise zur Zementierung der Ausbauhindernisse“, schreibt Fell in einer Stellungnahme.

Der Bund Naturschutz (BN) sieht Licht und Schatten beim Koalitionsvertrag. „Das Bekenntnis zur dezentralen Energiewende in Hand von Bürgern und Kommunen, ein Klimaschutzgesetz und die Einrichtung einer Landesagentur für Klimaschutz und Energiewende im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen“, erklärt BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. „Wenn Energiepolitik und Landesentwicklung aus einem Guss gemacht würden und in einem Klimaschutzgesetz klare Reduktionsziele festgelegt werden, ist dies ein Lichtblick. Doch wer Ja zur dezentralen Energiewende sagt, muss Nein zur 10-H-Abstandsregelung bei der Windenergie und den geplanten Stromtautobahnen sagen.“