Grüne scheitern mit Gesetzentwurf zu höheren Ausschreibungsmengen für Photovoltaik und Windkraft

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Nach einer öffentlichen Anhörung zu Beginn der Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des EEG abgelehnt. Dabei haben alle Parteien außer der Linken nach pv magazine-Informationen gegen den Vorschlag votiert. Die SPD zeigte demnach zumindest während der Debatte im Ausschuss, dass das Anliegen im Grundsatz richtig sei. Die Grünen hatten mit dem Gesetzentwurf eine Anhebung der jährlichen Ausschreibungsmengen für Photovoltaik auf 3000 Megawatt und Windkraft an Land auf 5000 Megawatt jährlich gefordert. Dies sollte ab 2019 gelten und über Sonderausschreibungen geregelt werden, so der Vorschlag der Grünen.

Der Wirtschaftsausschuss lehnte das Ansinnen nun mit den Stimmen der Union ab. Die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Die Union macht gerade eine unvorstellbare Rückwärtsrolle in der Energiepolitik“, erklärte deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. Bei CDU/CSU seien keine Unterstützer für erneuerbare Energien mehr zu sehen. „Die Blockierer haben das Ruder übernommen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie wirft der Regierung vor, mit der Ablehnung des Grünen-Gesetzentwurfs die drängendsten Korrekturen in der Energiepolitik zu verweigern.

„Um dem Regierungslager zumindest beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf die Sprünge zu helfen, haben wir Grüne einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Darin sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie geregelt“, so Verlinden. Union und SPD hatten für 2019 und 2020 Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft an Land mit jeweils zwei Gigawatt Leistung versprochen. Eine Verordnung dafür hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium allerdings noch nicht in die Wege geleitet. Auf Anfrage von pv magazine hieß es jüngst, dass dies wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause geschehen werde.

„Die dramatische Rückwärtsentwicklung in der Union zeigt sich auch in aktuellen Aussagen von Peter Altmaier. Inzwischen blockiert der Energieminister sowohl in Brüssel als auch in Berlin einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien“, beklagt Verlinden. In der EU hatte sich der CDU-Bundeswirtschaftsminister jüngst gegen ambitioniertere Ziele beim Erneuerbaren-Anteil ausgesprochen. Er war damit allerdings in der Minderheit. Im Trilog verständigten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf ein verbindliches Ausbauziel von 32 Prozent bis 2030. Zudem wolle Altmaier den Kohleausstieg in Deutschland hinauszögern. Diese Energiepolitik ist eine Kampfansage an tausende Unternehmen der Effizienz- und Erneuerbaren-Branche und deren Beschäftigte. Der Wirtschaftsminister raubt dieser innovativen Zukunftsbranche mit seiner Politik jede Planungssicherheit und die Entwicklungsperspektive“, sagte Verlinden.

Ähnlich hatte sich auch Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), während der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss geäußert. „Sowohl Sonderausschreibungen als auch eine grundsätzliche Planungssicherheit sind für die Industrie die notwendige Basis für Investitionen“, sagte er. Die Erhöhung der Ausschreibungsmenge sei ein notwendiger Baustein, um die Zielverfehlungen beim Klimaschutz und Erneuerbaren-Anteil am Brutto-Endenergieverbrauch möglichst gering zu halten. Das Erneuerbaren-Ausbautempo wegen des vermeintlich flächendeckend verzögerten Netzausbaus weiter zu drosseln, ist aus Sicht des BEE nicht notwendig, so Röttgen. Er plädierte dafür, dass die bestehenden Netze besser ausgelastet und intelligenter gemacht würden. „Die Erneuerbare-Energie-Branche hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein schneller und günstiger Ausbau möglich ist. Massive Kostenreduktionen bei erneuerbarer Energie sind starke Argumente für einen deutlich ambitionierteren Ausbau“, sagte der BEE-Geschäftsführer.