Einspeisevorrang für Erneuerbare auf der Kippe

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Nach verschiedenen Medienberichten könnte das Bundeswirtschaftsministerium den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien demnächst beschneiden. In einem noch unveröffentlichten Gutachten für das Ministerium sollen Ecofys, Consentec und BBH die Relativierung des Privilegs empfehlen, heißt es beim Nachrichtenportal „Spiegel“, das die Analyse vorliegen hat. Demnach sollen die Forscher empfehlen, Erneuerbaren-Anlagen künftig grundsätzlich in das Management von Netzengpässen einzubeziehen, um die Kosten für solche Maßnahmen zu reduzieren.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll das Ministerium den Empfehlungen offen gegenüberstehen und im Zuge einer EEG-Reform in Laufe des Jahres eine Relativierung des Einspeisevorrangs beschließen. Eine offizielle Bestätigung, dass das Bundeswirtschaftsministerium solche Pläne verfolgt, war zunächst nicht zu kommen. Eine entsprechende Anfrage von pv magazine blieb noch unbeantwortet. Auf Twitter reagierte das Ministerium am Freitagnachmittag jedoch. Dort hieß es: „Es handelt sich um Ergebnisse einer Studie. Hintergrund sind die sehr hohen Netzengpasskosten. BMWi wird Ergebnisse der Studie prüfen. Es geht nicht darum, den Einspeisevorrang für Erneuerbare auszugeben. Das wäre schon europarechtlch gar nicht möglich.“*

Bei Verbänden und Organisationen im Erneuerbaren-Bereich kommen die Vorschläge dagegen gar nicht gut an. „Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien muss erhalten bleiben“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) auf Nachfrage von pv magazine. „Es ist gut, dass die Bundesregierung darauf auch selbst bereits hingewiesen hat und den Vorrang erhalten will. Es wäre noch besser, wenn die Bundesregierung sich mit Nachdruck dafür einsetzen würde, dass die geltende Vorrangregelung erneuerbarer Energien in der täglichen Praxis auch umgesetzt wird“, so Peter weiter. Sie weist darauf hin, dass gegenwärtig bei Netzengpässen trotz Einspeisevorrangs nach wie vor viele Erneuerbaren-Anlagen abgeregelt würden, während Kohle- und Atomkraftwerke weiterliefen. Der Verband fürchtet bei der Einbindung der Anlagen in den Redispatch zahlreiche Auswirkungen. „Der BEE wird die Studie in den nächsten Tagen umfassend prüfen und eigene Vorschläge erarbeiten“, so Peter.

Auch Thorben Becker, Energieexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt von der Politik den Einspeisevorrang nicht in Frage zu stellen. „Kohle und Atom müssen Platz für die Erneuerbaren machen – nicht andersherum! Wichtig ist, dass Deutschland möglichst schnell die gefährlichen Atomkraftwerke und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke stilllegt, unter anderem auch deshalb, um Platz in den Leitungen für den Strom aus erneuerbaren Energien zu machen“, so seine Forderung. Auch er verweist auf die Abregelung der Erneuerbaren-Anlagen in der Praxis. „Dieses Vorgehen muss dringend beendet werden“, sagt Becker.

Greenpeace Energy warnt: „„Den Einspeisevorrang zu beschneiden wäre für die Energiewende katastrophal und Deutschland würde seine Klimaziele noch deutlicher verfehlen.“ Nach den Ergebnissen der Analyse könnte die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in das Engpassmanagement zu leicht höheren CO2-Emissionen führen. „Selbst eine einprozentige Erhöhung des CO2-Ausstoßes, den die Experten der Bundesregierung als mögliche Folge annehmen, können wir uns nicht leisten – und wahrscheinlich dürfte dieser Wert deutlich höher ausfallen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Daneben würde die Abschaffung des Einspeisevorrangs unter anderem wirtschaftlichen Schaden für den Ökostromsektor bringen. „Der Vorrang für erneuerbare Energien ist das einzige rechtliche Element, das sauberen Strom im Netz besserstellt als schmutzigen Strom aus konventionellen Kraftwerken. Schafft die Bundesregierung diese Gewissheit der Energiewende ab, scheinen auch weitere Einschnitte möglich“, warnt Keiffenheim.

*Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist nachträglich mit dem Tweet des Bundeswirtschaftsministeriums aktualisiert worden.