Agora Energiewende schlägt EU-Bürgschaften für Erneuerbaren-Projekte in Osteuropa vor

Agora Energiewende schlägt der Europäischen Union ein Bürgschaftsprogramm vor, mit dem die Finanzierungskosten für erneuerbare Energien in Zentral- und Südosteuropa deutlich gesenkt werden könnten. Die EU würde damit mit einem Euro bis zu 50 Euro an privaten Geldern für Investitionen in neue Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen freisetzen. Der Berliner Think-Tank veröffentlichte dazu am Donnerstag das Impulspapier „European Renewable Energy Cost Reduction Facility“, in dem die konkrete Ausgestaltung eines solchen Erneuerbaren-Bürgschaftsprogramms formuliert ist. Ziel sei es, die Finanzierungskosten auf ein ähnliches Niveau wie etwa in Deutschland oder Frankreich zu senken.

In dem Impulspapier werden die unterschiedlichen Kapitalkosten anhand von Projekten aus der Onshore-Windenergie verglichen. Diese lagen bei Projekten in Deutschland demnach bei 3,5 bis 4,5 Prozent, bei Projekten in Griechenland und Kroatien bei jeweils 12 Prozent, in Bulgarien bei 11,1 Prozent, in Polen bei 8,7 bis 10 Prozent. „Sie können in diesen Ländern einen Weltklasse-Regelungsrahmen für erneuerbare Energien aufbauen – wenn die Kapitalkosten aufgrund des länderspezifischen Risikos so hoch bleiben wie sie heute sind, dann werden die Investitionen in Erneuerbare weiter deutlich unter dem bleiben, was möglich ist“, sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, auf Nachfrage von pv magazine. „Sie haben dort derzeit eine lose-lose-Situation, bei der für Erneuerbaren-Projekte ein wesentlich höherer Kapitalaufwand besteht als bei uns und zugleich die Kaufkraft wesentlich kleiner ist.“ Die Folge sei, dass Photovoltaik und Windkraft in Europa nicht dort zugebaut würden, wo der Ertrag am höchsten sei, sondern wo die Kapitalkosten niedrig seien.

Dazu kommt: Im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken ist bei Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen der anfängliche Investitions- beziehungsweise Kapitalaufwand bedeutend größer im Verhältnis zu den späteren Betriebskosten. Deshalb erscheinen Erneuerbare trotz der dramatisch gesunkenen Technologiekosten als vergleichsweise teuer. „Die unnötig hohen Finanzierungskosten für Erneuerbare sind einer der Gründe, weshalb Länder in Ost- und Südosteuropa nach wie vor den Neubau von Kohlekraftwerken oder die Modernisierung alter Kohlekraftewerke planen. „Durch die von uns vorgeschlagene Cost Reduction Facility wird der Zubau von Erneuerbaren und das Runterfahren von Kohlekraftwerken nicht nur klimapolitisch sinnvoll sondern auch wirtschaftlich attraktiv“, sagt Buck.

Das Risiko für die Steuerzahler ist Agora Energiewende zufolge sehr gering. Die Voraussetzungen, die ein Staat beziehungsweise ein Projekt für eine mögliche EU-Bürgschaft erfüllen müssen, hält das Impulspapier aber bewusst offen. Dies würde im Einzelfall zwischen der Cost Reduction Facility und dem jeweiligen Mitgliedstaat vereinbart. „Sie haben in den einzelnen Mitgliedsstaaten ganz unterschiedliche Investitionsbarrieren – in einem Land hakt es am Netzanschluss, in einem anderen fehlt die Rechtssicherheit oder langsame Genehmigungsverfahren bremsen die Erneuerbaren-Projekte“, sagt Buck. Damit die Länder künftig von dem Bürgschaftsprogrammen profitieren können, müssten sie in den bei ihnen besonders problematischen Punkten entsprechend nachjustieren. Außerdem sollte Programm so ausgestaltet werden, dass es automatisch ausläuft, sobald die Kapitalkosten in den betroffenen Ländern von sich aus auf ein niedrigeres Niveau fallen.

Zur Finanzierung des Bürgschaftsprogramms müssten entsprechende Mittel im EU-Haushalt eingestellt werden, der ab 2020 gilt. Agora Energiewende schlägt dabei eine Liquiditätslinie von 200 Millionen Euro pro Jahr vor. Vorab sollte in einem Pilotprojekt das Konzept getestet werden. „Das ließe sich aus dem laufenden EU-Haushalt bezahlen, indem bislang ungenutzte Mittel umgewidmet werden”, sagt Buck. Einen Vorschlag für das künftige Budget wird demnach die EU-Kommission in einigen Monaten vorlegen.