US-Handelskommission empfiehlt Zölle und Kontingente für Solar-Importe

Die US-Handelskommission (USITC) hat am Dienstag ihre Empfehlungen zum Schutz der US-Solarindustrie mitgeteilt. Alle Mitglieder sprechen sich dafür aus, die Einfuhr von Solarzellen und Photovoltaik-Modulen einzuschränken und zudem mit Zöllen oder Gebühren zu belegen. Die Entscheidung, welche dieser Maßnahmen die USA tatsächlich umsetzen werden, liegt jetzt bei Präsident Donald Trump. Dieser hat bereits eine Vorliebe für aggressive Handelsmaßnahmen gezeigt, selbst gegenüber den engsten Verbündeten der USA.

Der weitreichendste Vorschlag kommt dem USITC-Papier zufolge von der Kommissionsvorsitzenden Rhonda K. Schmidtlein. Sie empfiehlt auf Importe von Solarzellen bis zu einem Volumen von 500 Megawatt eine Wertsteuer (ad valorem) von zehn Prozent, auf Importe jenseits dieses Volumens sollen 30 Prozent Zoll fällig werden. Die Quote soll um 100 Megawatt pro Jahr steigen und der Zoll für die ersten 500 bis 800 Megawatt Zellimporte schrittweise um 0,5 Prozent pro Jahr fallen. Photovoltaik-Module will Schmidtlein sogar mit 35 Prozent Wertsteuer belegen.

USITC-Kommissarin Meredith M. Broadbent fordert ein Importkontigent für Solarzellen und Photovoltaik-Module von 8,9 Gigawatt im ersten Jahr – das würde dem Markt mehr Spielraum lassen als das von Solarworld geforderte Kontingent von 5,7 Gigawatt. Darüber hinaus strebt Broadbent Importlizenzen zu einem Mindestpreis von einem Cent pro Watt an.

Eine gemeinsame Stellungnahme haben die Kommissionsmitglieder David S. Johanson und Irving A. Williamson vorgelegt. Solarzellen-Importe jenseits von einem Gigawatt sollen demnach zunächst mit 30 Prozent Wertsteuer (ad valorem) belegt werden, die Quote soll später um 200 Megawatt pro Jahr steigen. Für Photovoltaik-Module schlagen sie einen Zusatzzoll von 30 Prozent vor.

Die USITC will bei ihren Forderungen jedoch nicht alle Importländer gleich behandeln. Singapur und eine Reihe andere Länder sollen von den Maßnahmen ausgenommen werden oder Sonderkonditionen bekommen.

Bislang unklar ist allerdings die Berechnungsbasis für die vorgeschlagenen Ad-valorem-Steuern: Bei Zellen und Modulen würden sie zu Zöllen von höchstens rund 0,13 US-Dollar pro Watt führen. Analysten zufolge hätte das weit weniger Auswirkungen als die Vorschläge der Photovoltaik-Firmen Solarworld und Suniva. Diese hatten als Berechnungsbasis die Preise früherer Jahre vorgeschlagen, was zu etwa doppelt so hohen Zöllen führen würde.

Nathan Serota von Bloomberg New Energy Finance hat die USITC-Vorschläge derweil als praktikabel für die Photovoltaik-Downstream-Industrie in den USA bezeichnet. Aus seiner Sicht sind die Vorschläge angesichts der Einschränkungen der Kommissionsmitglieder das beste Ergebnis, auf das dieser Teil der Branche vernünftigerweise habe hoffen können.