Vielfältige Reaktionen auf die EEG-Umlage 2018

Die vielfältigen Positionen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Tempo und Kosten der Energiewende spiegeln sich auch in den Reaktionen auf die EEG-Umlage 2018 wider. Aus Sicht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) wirken sich die hohen Kosten der Energiewende spürbar auf die Investitionstätigkeit der bayerischen Unternehmen aus: Einer aktuellen Umfrage zufolge haben über ein Viertel der befragten Industriebetriebe im Freistaat bereits Maßnahmen zur Produktionsverlagerung ins Ausland in Angriff genommen, abgeschlossen oder in Planung. „Um die Abwanderung der Industrie zu stoppen, gibt es keine Alternative zu einer deutlichen, vor allem aber nachhaltigen Kostensenkung bei der Energiewende“, sagt BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Der leichte Rückgang der EEG-Umlage 2018 sei zwar eine Verschnaufpause, aber noch lange keine Trendwende.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) drängt ebenfalls auf weitere Reformen des EEG. „Der geringe Rückgang von nicht einmal 0,1 Cent ist in keiner Weise ausreichend für die notwendige Entlastung des Mittelstandes in der chemischen Industrie, der derzeit über eine Milliarde Euro EEG-Umlage beim Strompreis verkraften muss“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Die meisten Experten würden zudem für die kommenden Jahre mit einem weiteren Ansteigen der Umlage rechnen, der Reformdruck sei daher weiterhin groß.

Tobias Austrup sieht das anders: „Mit den sinkenden Preisen für sauberen Strom verlieren Union und FDP ihr letztes Argument gegen eine schnellere Energiewende. Während der Ausbau der erneuerbaren Energien fortschreitet, bleiben die Kosten für die Stromkunden konstant“, sagt der Greenpeace-Energieexperte. Eine Jamaika-Koalition müsse den Ausbau des Ökostroms massiv beschleunigen, wenn die neue Bundesregierung die Klimaziele noch einhalten wolle. Denn für den Kohleausstieg und die Verkehrswende seien deutlich mehr Windräder, Solaranlagen und moderne Stromnetze nötig.

„Der Anstieg der EEG-Umlage ist vorerst gebremst. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungen deuten auf weiteres Potenzial zur Steigerung der Kosteneffizienz beim Erneuerbaren-Ausbau hin“, kommentiert BDEW-Chef Stefan Kapferer die Höhe der EEG-Umlage 2018. Jetzt müsse das EEG weiter- und fortentwickelt werden. Die neue Bundesregierung müsse beispielsweise zeitnah eine dauerhaft tragfähige, wettbewerbsfreundliche Regelung für das Bürgerenergie-Privileg einführen. Zudem müsse die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Industrien aus der EEG-Umlage herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Die größte Fehlentwicklung liegt jedoch in der Zusammensetzung des Strompreises. Die Politik müsse sich Gedanken machen, wie sie den Strompreis von dem Ballast an staatlichen Abgaben entlasten könne.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) plädiert für systemische Korrekturen an der Systematik der Umlagen und Abgaben im Strombereich, die zu weiteren Preissenkungen führen würden. Neben der Finanzierung der Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt müsse die konventionelle Stromerzeugung mit einem CO2-Preis belegt und damit die Stromsteuer ersetzt werden. Aus Sicht des Solarclusters Baden-Württemberg könnten mit einem höheren CO2-Preis im Grunde alle Fördertatbestände aus dem Energierecht, wie etwa die EEG-Einspeisevergütung, durch den Markt ersetzt werden. Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu regulieren, wäre dann nur noch mit Blick auf die Optimierung des Gesamtsystems nötig. „Strom ist im Vergleich zu fossilen Energieträgern weiterhin überproportional mit Abgaben und Umlagen belastet. Die Ausweitung der Energiewende auf die Sektoren Wärme und Verkehr wird damit erschwert“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Die EEG-Umlage müsse daher anteilig auf den Energieverbrauch für Wärme und Verkehr erhoben werden.

Dass die EEG-Umlage bleibt trotz Ausbau der Erneuerbaren Energien stabil bleibt, begrüßt Julia Verlinden, Energieexpertin und Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. „Das zeigt: Erneuerbare sind günstig und können weiter zügig ausgebaut werden. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet: Die Kostenverteilung bleibt ungerecht.“ Das Umlageverfahren müsse daher überarbeitet werden, um Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Darüber hinaus könne ein angemessener Mindestpreis für CO2 zur Entlastung der EEG-Umlage beitragen.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dagegen „eine Roadmap mit Enddatum für die kostentreibenden Subventionierungen“ von erneuerbaren Energien. Die minimale Senkung der EEG-Umlage für 2018 sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch immer würden die deutschen Verbraucher aufgrund der überzogenen Steuern und Abgaben mit die höchsten Strompreise in Europa schultern. Der neuen Bundesregierung müsse es gelingen, die Stromkosten wieder wettbewerbsfähig zu gestalten, um den Industriestandort Deutschland nicht nachhaltig zu gefährden.

„Mit unseren Reformen in den letzten Jahren haben wir für stabile Strompreise gesorgt“, meint dagegen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Heute zahle ein Durchschnittshaushalt für Strom in etwa das gleiche wie 2014, und das bei einer deutlich höheren Stromerzeugung insgesamt aus erneuerbaren Energien. Zypries: „Das zeigt, dass wir die Kostendynamik beim Ausbau der Erneuerbaren durchbrochen haben – das ist schon gut, aber daran muss weiter gearbeitet werden.“

„Die Umstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetz auf eine durch Ausschreibung festgelegte Vergütung hat auf die Umlage 2018 noch einen sehr geringen Einfluss“, heißt es bei der Bundesnetzagentur. Die im Jahr 2017 erzielten Ausschreibungsergebnisse, die zu einem deutlichen Rückgang der Vergütung für Wind- und Solaranlagen geführt hätten, sowie die durch die Einführung des Netzausbaugebiets geltenden Zubaubeschränkungen für Onshore-Windanlagen in den nördlichen Bundesländern würden erst ab 2019 in größerem Maße wirksam.

„Die Energiewende ist jeden Cent wert, weil sie gefährliche Atomkraft und klimaschädliche fossile Energien überflüssig macht“, sagt Tina Löffelsend, Energieexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wenn die neue Regierung wirklich etwas für die Entlastung der normalen Stromkunden tun wolle, müsse sie die Subventionen für die energieintensive Industrie bei allen Umlagen und Entgelten endlich massiv zurückfahren. Die künftige Koalition müsse zudem die Steuern und Abgaben auf Energieträger so umschichten, dass sie den CO2-Gehalt widerspiegeln und klimapolitische Lenkungswirkung entfalten können.

Stromanbieter Lichtblick weist unterdessen darauf hin, dass die durchschnittlichen Netzentgelte auch 2018 der größte Kostenblock auf der Stromrechnung der Verbraucher bleiben und mehr als ein Viertel des Strompreises ausmachen. In Summe zahle ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden 2018 im Schnitt 247 Euro für die Netznutzung – gegenüber 238 Euro für die EEG-Umlage.