BEE kämpft für Einspeisevorrang und mehr Erneuerbare

Die EU-Energieminister haben auf ihrem informellen Treffen am Mittwoch unter anderem über die Abregelungsreihenfolge und Kompensation der Erneuerbaren-Kraftwerke sowie der Einspeisevorrang für Erneuerbare diskutiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte sie auf, sich wie zuvor die EU-Kommission und große Teile des Parlaments für eine grundsätzliche Beibehaltung des Einspeisevorrangs auszusprechen. „Dieser ist notwendig, solange Erneuerbare Energien mit konventionellen Kraftwerkskapazitäten ohne faire Marktbedingungen im Wettbewerb stehen“, erklärte Peter Röttgen, seit kurzem BEE-Geschäftsführer.

Auch bei der Abregelungsreihenfolge müsse durchgesetzt werden, dass zunächst Kohle- und Kernkraftwerke ihre Produktion drosseln müssen. In der Praxis würden bisher meist erst die Erneuerbaren-Anlagen abgeregelt. „Kohle- und Kernkraftwerke sind grundsätzlich zuerst abzuschalten und wenn es dennoch zu einer Abschaltung von Erneuerbare Energien-Anlagen kommt, ist eine Kompensation unerlässlich“, so Röttgen weiter. Diese sei grundlegend für die Investitionssicherheit und für das Erreichen der klimapolitischen Ziele auf europäischer Ebene.

Der BEE hat zugleich nochmals aufgezeigt, wie weit Deutschland von seiner Zusage, bis 2020 einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbaren am Gesamtendenergieverbrauch zu erreichen. Dies hat die Bundesregierung verbindlich gegenüber der EU-Kommission zugesagt. Nach den neuen Berechnungen des BEE wird Deutschland aber lediglich 16 Prozent erreichen. „Die nächste Bundesregierung muss den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen und nachhaltig den Verbrauch senken, damit Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union einhalten kann“, so Röttgen weiter.

Die stagnierende Energiewende in Deutschland hemme das Innovationspotenzial und die Wirtschaftskraft des gesamten Sektors. Mehr Ausbau würde die Wertschöpfung steigern und Arbeitsplätze. „Deckelungen des Ausbaus erneuerbarer Energien widersprechen dem marktwirtschaftlichen Ansatz. Barrieren für Transformationstechnologien, insbesondere Speicher, wirken kontraproduktiv“, sagte Röttgen mit Blick auf die energiepolitischen Aufgaben der kommenden Bundesregierung.

Im Gegensatz zu Deutschland würden 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten das Ziel erreichen und ihren Anteil Erneuerbarer am Endenergieverbrauch auf mindestens 20 Prozent zu steigern. „Seit Jahren verzeichnet Deutschland keine Fortschritte beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärme- und Verkehrssektor. Selbst im Strombereich ist auf Grund der zu geringen Ausschreibungsmengen nicht mit einer Kompensation zu rechnen“, kritisiert Röttgen weiter. Dazu komme ein steigender Verbrauch im Mobilitäts- und Wärmesektor, weshalb Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlen werde.