Runder Tisch richtet nach Solarworld-Insolvenz Appell an Bund und EU

Einen Runden Tisch zur Zukunft der deutschen Solarindustrie gab es am Montag in Berlin. Anlass war die Insolvenzanmeldung von Solarworld. Es ging darum, die Lage der Solarbranche in Deutschland und mögliche Ansätze für den Erhalt der Photovoltaik-Produktion in Europa zu sondieren. An dem Treffen nahmen unter anderem die SPD-Wirtschaftsminister von Sachsen und Thüringen, Martin Dulig und Wolfgang Tiefensee, teil. In den beiden Bundesländern befinden sich die Produktionsstätten von Solarworld. Auch die dort angesiedelten Tochtergesellschaften mussten Mitte Mai Insolvenz anmelden. In Gefahr sind damit rund 2000 Arbeitsplätze im sächsischen Freiberg und thüringischen Arnstadt.

Zum Treffen in der Thüringer Landesvertretung in Berlin waren auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, sowie Betriebsräte und Vertreter von Solarworld und aus der Solarindustrie geladen. „Wir haben uns heute getroffen, um auch gegenüber dem Bund und Brüssel diesen Appell zu adressieren, denn wir brauchen die Unterstützung beider“, erklärte Martin Dulig nach dem Treffen. „Wenn Solarworld keine Zukunft hat, verlieren wir wertvolles Know-how in Europa. Unser Interesse ist es, das wir bei dieser wichtigen Zukunftsindustrie das Know-how aus Deutschland nutzen, und uns nicht abhängig machen von chinesischen Herstellern“, so der sächsische Wirtschaftsminister weiter.

Neben dem Erhalt der Photovoltaik-Produktion ging es auch um die Zukunftsperspektive für die Solarforschung in Europa. „Es geht nicht nur um den Erhalt eines Herstellers, sondern auch um die ganze Solarbranche. Die Frage ist, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen kann, um die Branche zu stärken“, erklärte Tiefensee. So könnten etwa die Regelungen bei den Photovoltaik-Ausschreibungen angepasst werden. Die Vergabe von Zuschlägen sollte „nicht nur den niedrigsten Preis, sondern andere Kriterien wie Wirkungsgrad und Nachhaltigkeit in der Produktion berücksichtigen“, schlug Thüringens Wirtschaftsminister vor.

Beide Landeswirtschaftsminister betonten, dass Deutschland im Zuge der Energiewende ein hohes Interesse an dem Erhalt einer eigenständigen Photovoltaik-Produktion habe. „Die Solarindustrie leistet einen wichtigen Beitrag zur deutschen Energiewende aus Europa heraus. Unsere Verantwortung ist es daher, dass die wichtige Branche Solarwirtschaft in ihrer gesamten Wertschöpfungskette in Europa bleibt und produziert“, so Dulig. Er sehe die Gefahr, dass durch die Insolvenz von Solarworld nicht nur ein großer Player der Solarbranche kippen würde, sondern die komplette Branche in eine bedrohliche Schieflage gerate. Die Zukunft der Solarbranche in Europa liege im Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette, ergänzte Tiefensee. Solarworld sei der einzig verbliebene Photovoltaik-Hersteller in Europa, der die gesamte Wertschöpfungskette vom Rohstoff bis zum fertigen Modul abdecke und dazu auch eigene Forschung betreibe.

Bis Ende Juli wird die Produktion in den Solarworld-Werken in jedem Fall weiterlaufen. Der vorläufige Insolvenzverwalter habe die Lieferanten bezahlt und den Umsatz vorerst stabilisiert, hieß es vom Thüringer Wirtschaftsministerium. Nun komme es darauf an, schnellstmöglich einen Investor zu finden. Thüringen sei bereit, seinen Beitrag zur Restrukturierung und Fortführung des Werkes etwa durch Investitions-, Technologie- und Qualifizierungsförderung zu leisten, so Tiefensee weiter. Sein Ministerium bestätigte auf Nachfrage von pv magazine, dass im Nachgang des Runden Tisches „konkrete Schritte“ besprochen werden sollen.

An dem Treffen nahm auch Kirsten Joachim Breuer, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, teil. Er betonte danach, dass es zum Fortbestand der deutschen Solarindustrie keine weiteren Subventionen brauche. „Wichtiger wäre, die hiesigen Hersteller und nicht zuletzt die Arbeitsplätze durch einen Vollzug der geltenden Schutzmaßnahmen vor Dumping aus Übersee zu schützen“, so Breuer.

Erst am vergangenen Freitag hatten die Forschungsverbände ETIP und EUREC sowie die Upstream-Organisation Solarunited einen Offenen Brief an die europäischen Politiker veröffentlicht. Sie stellen darin sieben Forderungen auf, um die Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa zu erhalten sowie gleichzeitig Forschung und Entwicklung eine Zukunft zu geben. Wichtig sei dafür auch ein starker Photovoltaik-Zubau in Europa.