BEE fordert mehr Tempo bei der Energiewende nach der Bundestagswahl

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat acht Vorschläge zur Bundestagswahl veröffentlicht. Deutschland habe viel geleistet und die erneuerbaren Energien hätten dank des EEG mittlerweile einen Anteil von rund 33 Prozent am Strommix in Deutschland. Zudem seien die Kosten für Photovoltaik und Windkraft enorm gesunken. „Damit die Energiewende jedoch nicht auf halbem Wege stockt, gilt es jetzt, Praxisprobleme zu beseitigen und den eingeschlagenen Weg zielstrebig weiterzugehen“, fordert der BEE. Im nächsten Schritt müssten auch die Wärmeversorgung, der Verkehr und die Industrie auf Erneuerbare umgestellt und die einzelnen Sektoren intelligent gekoppelt werden.

Die Vorschläge des BEE sollen dazu beitragen, das Klima wirksamer zu schützen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Kosten für Energie auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Punkt eins ist dabei den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das Tempo müsse verdreifacht werden, damit Deutschland 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften könne. Bis 2020 würden daher im Stromsektor 70 Terawattstunden mehr an Erneuerbaren benötigt. Im Wärmesektor müsse es in den kommenden drei Jahren einen Anstieg um 16 Terawattstunden und im Verkehr um 25 Terawattstunden geben. Die zweite Forderung des BEE ist den Kohleausstieg verbindlich festzuschreiben. „Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Ohne Kurskorrektur wird Deutschland sowohl sein nationales Klimaschutzziel als auch das verpflichtende Ausbauziel erneuerbarer Energien für 2020 verfehlen“, heißt es dazu. Der Einstieg in den Kohleausstieg müsse daher zeitnah erfolgen.

Die dritte Forderung zur Bundestagswahl ist, eine CO2-Steuer einzuführen. Nur damit könnten faire Wettbewerbsbedingungen im Strom- und Wärmemarkt geschaffen werden. So könnte eine CO2-Steuer auf fossile Kraftwerks-Brennstoffe die Stromsteuer ersetzen. Dabei müsste ein angemessener Preis für CO2 festgelegt werden, um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, die eigentlich schon die Idee der Stromsteuer gewesen sei. Auch im Wärmesektor sollte eine CO2-Steuer von 25 Euro pro Tonne eingeführt werden, die Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen müssten. Der BEE verlangt überdies die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger. Vorschlag vier ist die Entlastung der Bürger. Dazu sollten die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Damit würde das EEG-Konto um rund fünf Milliarden Euro entlastet und die EEG-Umlage könnte um netto 1,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Der fünfte Vorschlag des BEE sieht die Reduzierung der starren fossilen Restlast vor. Der Einspeisevorrang, der über das EEG den Erneuerbaren eingeräumt wird, müsse stärker in der Praxis durchgesetzt werden. Dazu brauche es mehr Flexibilität am Strommarkt – dies gelte für die Angebots- und Nachfrageseite. Zudem – so Punkt sechs – seien bessere Rahmenbedingungen für Speicher notwendig. Die Hürden für deren Nutzung müssten beseitigt werden und eine eigenständige energiewirtschaftliche Definition erfolgen. Für die Sektorkopplung wiederum müsse es konkrete Maßnahmenvorschläge und einen Fahrplan geben.

Die Netze und der Netzbetrieb müssten stärker auf die erneuerbaren Energien ausgelegt werden, so die siebte Forderung des BEE. Generell sollten die Netzentwicklungspläne und deren Berechnungen stärker an den Klimaschutzzielen orientiert und die Bürger aktiv beteiligt werden. Der letzte Vorschlag nimmt die Verkehrswende in den Blick. Hierfür stünden mit der Elektromobilität und Biokraftstoffen zwei Technologiezweige zur Verfügung, die sich gut ergänzten. Bis 2030 sollten in Deutschland alle Neufahrzeuge treihausgasfrei oder -neutral fahren, so der BEE.