EU Prosun: Gegenüber China nicht naiv sein

Die Solarvereinigung EU Prosun hat anlässlich des Besuches von Premierminister Li Keqiang in Berlin die Einhaltung von Handelsregeln angemahnt und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland. „Deutschland darf gegenüber China nicht naiv sein“, sagt Prosun-Präsident Milan Nitzschke. Staatswirtschaft, Marktabschottung und Dumping seien alles andere als anti-protektionistisch. Die Einhaltung klarer Handelsregeln sollte Voraussetzung jeglicher Gespräche sein.

EU Prosun verweist insbesondere auf das von der chinesischen Regierung beschlossene Programm „Manufacturing in China 2025“. Dieses Programm enthalte nicht nur eine Strategie für den Ausbau der herstellenden Industrie in China, sondern Handlungsanweisungen zur faktischen Übernahme ganzer Industriesektoren außerhalb des Landes. Die chinesische Regierung habe den Staatseinfluss auf die Wirtschaft in den vergangenen Jahren ausgebaut und strategisch Industriesektoren übernommen. „Die Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in Schlüsseltechnologien sind ja nicht auf plötzlich schwächere Leistung der deutschen Ingenieure und Unternehmen zurückzuführen, sondern darauf, dass chinesische Unternehmen mit Staatsgeld Produkte unter Herstellkosten verkaufen“, sagt Nitzschke. Dieser Wettbewerbsverzerrung müsse Einhalt geboten werden.

Nach seinem Besuch in Berlin ist der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Brüssel zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel weitergereist, wo unter anderem die Zukunft des internationalen Klimaschutzes Thema sein wird. „Die EU und China müssen sich jetzt an die Spitze der Klimabewegung setzen und das Pariser Abkommen konsequent mit anderen fortschrittlichen Akteuren umsetzen“, sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Wenn US-Präsident Donald Trump versuchr, die USA zurück in die alte Energie-Ära aus Kohle und Öl zu sperren, müssten andere zeigen, dass saubere Energien nicht nur ökologisch nötig sondern auch wirtschaftlich sinnvoll seien. Dazu gehöre der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und auch der mittelfristige Ausstieg aus der Kohle.