Tschechien: Erneuerbaren-Verbände bitten EU-Kommission um Hilfe

Die Ankündigung der tschechischen Energieregulierungsbehörde (ERU) keine Vergütungen für bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen im kommenden Jahr genehmigen zu wollen, wenn die Europäische Kommission die Zahlungen nicht als regelkonform bestätigt, hat für viel Unsicherheit gesorgt. Wenn die Förderzahlungen ausblieben, drohe vielen Anlagen der Bankrott im kommenden Jahr, heißt es nun bei Vertreter der Erneuerbaren-Branche. Betroffen von der ERU-Ankündigung seien alle Photovoltaik-, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse- und Biogas-Anlagen, die zwischen 2006 und 2012 ans Netz gegangenen seien. Am Dienstag nun trafen sich Vertreter der Erneuerbaren-Verbände mit Politikern der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel, um nach Lösungen zu suchen. Wenn es bis Anfang Januar keine Entscheidung gebe, dann drohe eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten sowie internationale Klage, heißt es bei den Erneuerbaren-Vertretern.

Bereits Ende November hatten sich die Vertreter der Erneuerbaren-Verbände und der EU-Wettbewerbskommission getroffen. Damals schien bereits klar, dass Brüssel kein Beihilfeverfahren gegen Tschechien wegen der Förderung von erneuerbaren Energien einleiten werde. „Unabhängige Rechtsanalysen zeigen deutlich, dass bei Nicht-Gewährung von Unterstützung für erneuerbare Energien die Energieregulierungsbehörde rechtliche Grenzen überschreitet“, erklärte Veronica Hamackova, Direktorin der tschechischen Photovoltaik-Industrie-Verbands. Die willkürliche Auslegung des Gesetzes durch die ERU müsse schnell gestoppt werden. „Die EU-Kommission sollte schnell beginnen, die Situation in der Tschechischen Republik zu prüfen, wo EU-Prozesse absichtlich missbraucht würden, um Erneuerbare-Energien-Projekte zu schädigen“, so Hamackova weiter. Vertreter der Erneuerbaren-Branche warnten zudem vor massiven Schäden für die Investorensicherheit im Land, der sich auch negativ auf das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt auswirken könne.

Für insgesamt 25.000 Anlagen könnte es im kommenden Jahr keine Förderung geben, wenn die ERU bei ihrer Haltung bleibt. 22.000 davon seien Photovoltaik-Anlagen. Vom Bankrott seien dabei nicht nur Unternehmen, sondern auch private Hausbesitzer bedroht, wenn die Vergütungszahlungen ausblieben. In der Folge könnten dann auch Kreditrückzahlungen ausbleiben. Nach Angaben der Erneuerbaren-Verbände sind die Anlagen in Tschechien mit Krediten in Höhe von mehr als 5,6 Milliarden Euro gefördert worden. Damit könnte aus eine Wirtschafts- und Energiekrise eine Folge sein. (Sandra Enkhardt)