Widerstand in der Union gegen Gabriels Photovoltaik-Ausschreibungsentwurf

In der vergangenen Woche hat das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium seinen Entwurf für die Pilotausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgelegt. Bis Mittwoch haben Verbände und Länder Zeit, elektronisch ihre Stellungnahmen abzugeben. Am Dienstag war der Entwurf nun Thema in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Dabei habe sich Widerstand gegen die Pläne von Gabriel geregt, meldet die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswire. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig halten demnach die geplante Einbeziehung von Ackerböden in benachteiligten Gebieten, wie sie nach dem Entwurf ab 2016 geplant ist, jedoch für "nicht akzeptabel". Sie gaben dazu eine Erklärung ab. „Dass aber in den Jahren 2016 und 2017 zusätzlich landwirtschaftliche Flächen in Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen, den sogenannten benachteiligten Gebieten, genutzt werden können, ist für uns nicht akzeptabel“, heißt es in der Erklärung. „Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten – wenn auch nur in begrenztem Umfang – ist der Einstieg in die ‚Verspiegelung‘ unserer Kulturlandschaft. Dies werden wir nicht mittragen. Zielführender ist es vielmehr, den Ausbau von Photovoltaik vorrangig auf versiegelten Flächen, Konversion- und Dachflächen voranzubringen", so Holzenkamp und Gerig weiter.

Mit diesem Widerstand gerät der enge Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ins Wanken. Bereits am 15. April sollen nach dem Entwurf die ersten 150 Megawatt für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vergeben werden. Um diesen Termin zu halten, müsste die erste Ausschreibungsrunde aber Anfang/Mitte Februar von der Bundesnetzagentur bekannt gemacht werden. Zuvor muss der Entwurf aber noch verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass der Entwurf am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollte. Der Punkt steht nun nicht auf der Tagesordnung. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums konnte der Nachrichtenagentur Dow Jones noch keinen Termin für die Kabinettsverabschiedung nennen. Zudem drohten nun zeitraubende Nachverhandlungen aufgrund des Widerstands innerhalb der Union. (Sandra Enkhardt)

Eine kurze Diskussion über das Für und Wider zur Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Errichtung von Solarparks finden Siehier.