Das EEG-Gesetz und seine katastrophalen Folgen

Der Zubau von erneuerbaren Energien in Deutschland scheint rasch fortzuschreiten, das Magazin "Der Spiegel" jubelt: "Siegeszug der Erneuerbaren", Grünstrom liegt mit 25,8 Prozent unserer Stromversorgung knapp vor dem rasch wachsenden Anteil der Braunkohle mit 25,6 Prozent. Dieses Bild trügt: 75 Prozent unseres Stroms werden noch immer von nicht-erneuerbaren Quellen eingespeist, beängstigende 44 Prozent aus Braun- und Steinkohle.

Der Zubau der Windenergie 2014 befriedigt mit über 3000 Megawatt (MW), aber der Zubau der Photovoltaik (PV) kommt praktisch zum Stillstand: In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden weniger als 1800 MW zugebaut, im November nur noch 106 MW. Wir werden daher 2014 unter dem bereits sehr niedrig angesetzten "Zubau-Korridor" für Photovoltaik von 2400 bis 2600 MW im Erneuerbare Energiengesetz EEG 2014 landen. Studien zeigen, dass wir für die von der Regierung angestrebten 80 Prozent Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen bis 2050 je rund 150 000 MW an Wind- und Sonnenkapazität benötigen. Dies entspricht mindestens 4000 MW jährlichen Zubaus in beiden Technologien.

Werbung

Die Preise für PV Anlagen sind unglaublich gefallen: Wenn man bereit ist, für eine eigene Dachanlage 10 000 Euro auszugeben bleibt sogar noch etwas für einen kleinen Batteriespeicher. Er erlaubt, 60 bis 80 Prozent des selbsterzeugten Stroms auch selbst zu verbrauchen und rund 28 Cent pro Kilowattstunde (kWh) der Stromrechnung zu sparen. Die PV ist für alle Verbraucher in Deutschland eine wirtschaftlich interessante Investition geworden. Wie also konnte es zu dieser Katastrophe im Photovoltaik-Zubau kommen?

Die Antwort: Die Ursache ist die politische Verunsicherung in den vergangenen Jahren, besonders aber in der jüngsten EEG-Novellierung im Sommer 2014. Erinnern wir uns: Von 2003 bis 2009 stieg der Zubau der erneuerbaren Energien in Deutschland erfreulich an. 2009 wurden rund zehn Milliarden Euro für die Einspeisung erneuerbarer Energien gezahlt und durch eine Umlage von 1,2 Cent pro kWh auf fast alle Stromkunden finanziert. Energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb wurden ausgenommen. Von 2009 bis 2013 verdoppelten sich die Auszahlungen auf rund 20 Milliarden Euro. Aber – oh Wunder! – die EEG Umlage verfünffachte sich: von 1,2 Cent/kWh auf rund 6,2 Cent/kWh heute. Grund war die EEG Novelle von 2009 mit einer fundamentale Änderung des Berechnungsmodus sowie einer drastischen Ausweitung der von der EEG-Umlage befreiten Industrie.

Mit einer EEG-Umlage von über fünf Cent/kWh wurde es möglich, auf die Photovoltaik einzudreschen mit den Schlagworten: unbezahlbarer Strom, zu rascher Zubau, Abzocke bei Hartz IV-Empfängern! Heute kosten jede 1000 MW weiteren Zubau weniger als 0,02 Cent/kWh an zusätzlicher Umlage, selbst ein zehnfacher Rekord-Zubau würde also die Umlage nur mit 0,2 Cent/kW belasten. In der Diskussion um die angeblich so schrecklich hohe EEG-Umlage ging verloren, dass in die jüngste EEG Novelle eine Giftpille eingebaut wurde: Selbstverbraucher von Solarstrom nehmen dafür keine Förderung aus dem EEG mehr in Anspruch, sie erhalten also keine Subventionen mehr. Diese volkswirtschaftlich erwünschte Entwicklung wurde aber gestoppt mit einer 40-Prozent-EEG-Umlage auf den selbstverbrauchten Strom von Anlagen über zehn kW Leistung: Die Bundesregierung ließ den selbstverbrauchten Solarstrom sich nicht subventionsfrei entwickeln, er wurde sofort belastet. Diese 2,4 Cent/kWh können die Wirtschaftlichkeit vieler nicht geförderter Photovoltaik-Anlagen gefährden.

Die Autoren des EEG 2014 haben sicher nicht einen weiteren Effekt bedacht: Dieser Paradigmenwechsel im System, erstmals Abgaben auf selbst erzeugten PV Strom zu erheben, beseitigt die Planbarkeit von neuen Anlagen, und verunsichert damit Investoren fundamental. Wer garantiert denn, dass eine neue Bundesregierung nicht plötzlich diese Abgabe auf selbsterzeugten Strom weiter erhöht? Im EEG gibt es für die Umlage auf PV-Strom keinen Bestandsschutz, im Gegensatz zu den auf 20 Jahre festgelegten, planbaren Einspeisevergütungen. Diese Katastrophe des EEG 2014 war zu erwarten. Jetzt müssen wir mit ansehen, wie selbst im sonnenarmen Großbritannien mehr an Photovoltaik zugebaut wird als bei uns – wie kann es uns in dieser Situation gelingen diese wichtige Zukunftstechnologie in Deutschland zu halten?

– Der Autor Eicke Weber ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Die Erstveröffentlichung seines Kommentars erfolgte in der Badischen Zeitung. –