Merkel: Nach der Novelle ist vor der Novelle

Inzwischen ist es Tradition, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtmedien stellt. In diesem Jahr dominierten aktuelle außenpolitische Ereignisse den Termin, vor allem die Geschehnisse in der Ukraine und in Israel. Innenpolitisch stand jedoch das Thema Energie im Vordergrund. „Ein permanentes Thema für diese Legislaturperiode wird die Gestaltung der Energiewende bleiben“, sagte die Bundeskanzlerin am Freitag in Berlin. Unter anderem müsse das gerade überarbeitete EEG noch einmal reformiert werden.

„Wir werden uns auch auf eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorbereiten müssen, in dem dann das Thema der Ausschreibungen eine größere Rolle spielt“, so Merkel. „Das heißt, beim EEG kann man wirklich sagen: Nach der Reform ist vor der Reform.“ Die Europäische Kommission verlange beispielsweise, dass ab 2017 Ausschreibungsmechanismen eingeführt werden; dort liege der wesentliche Änderungsbedarf. „Sie wissen, dass wir jetzt schon bei der Frage Probleme haben, wie es mit der Diskriminierung von der Produktion erneuerbarer Energien in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist“, sagte Merkel. Daher sei es eine zentrale Frage, wie sich das sehr auf Deutschland konzentrierte Fördersystem schrittweise weiterentwickeln lasse, sodass es dann insgesamt in europäische Maßnahmen integriert werden könne.

Andere wichtige energiepolitische Schritte kündigte Merkel bereits für den Herbst an, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und Netzausbau. Deutschland müsse mit dem Leitungsausbau weiterkommen, sowohl bei Projekten nach dem Energieleitungsausbaugesetz als auch bei großen Gleichstromleitungen. „Wir haben immer gesagt, dass es verschiedene Notwendigkeiten gibt. Das eine ist die Förderung der erneuerbaren Energien und ihre Integration in den Markt. Das Zweite ist der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur“, so Merkel, „und hier stehen wir unter großem Aufgabendruck.“

Als nächster Schritt steht Merkel zufolge der ganze „Bereich der Kapazitätsmärkte, also der Versorgungssicherheit“ auf der Tagesordnung, dabei würden die Jahre 2015 und 2016 eine entscheidende Rolle spielen. Unter anderem müsse diskutiert werden, welche die versorgungssichernden Kraftwerke eigentlich sind. Merkel: „Nehme ich die modernsten, nehme ich die, die lokal am wichtigsten sind, frage ich alle, ob sie wollen, dass ihre Kraftwerke in eine solche Reserve hineinkommen? Und wie organisiere ich intelligent Kapazitätsmärkte? Auch da wird sich wieder die Frage des europäischen Strommarkts stellen.“ Merkel geht davon aus, dass eine reine Binnenbetrachtung bei der Europäischen Kommission keine Gnade finden wird, und rechnet mit einer „sehr ambitionierten Diskussion“. Hinzu komme als weiterer wichtiger Bereich „das ganze Thema Speicherfähigkeiten“. Die Bundesregierung sei also mit der Eneregiewende während der ganzen Legislaturperiode „auf das Engste beschäftigt“. (Petra Hannen)