Bundesregierung plant Tempolimit für Solarstrom

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Eine Ausbaubremse und eine Solarsteuer sind für Solarbetreiber die Kerninhalte des Eckpunktepapiers, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Regierungsklausur in Meseberg vorgestellt hat. Gabriel postulierte dort ein Ausbauziel für Photovoltaik von nur noch 2.500 Megawatt. Das wäre ein weiterer Rückschritt sogar gegenüber dem Krisenjahr 2013. Außerdem soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage belastet werden. Branchenstimmen vergleichen das mit einer Steuer auf Gemüse aus dem eigenen Garten. Plant die Bundesregierung also eine Solarsteuer für alle?

Wir halten davon nichts. Der Ausbau der Solarenergie muss beschleunigt, nicht gebremst werden. Noch immer werden die fossilen und atomaren Energien in Deutschland und in der EU höher gefördert und subventioniert als die Erneuerbaren. Das muss sich ändern.

Derzeit produziert die Industrie bereits ein Fünftel ihres Stroms selbst – in fossilen Kraftwerken aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Ein Zehntel des deutschen Stromverbrauchs umgeht auf diese Weise bisher die EEG-Umlage. Wir finden es sinnvoll, das zu ändern, weil so ein Teil der sozialen und Umweltkosten in die Preiskalkulation einfließen und der Anreiz, Erneuerbare zu nutzen steigt.

Eigenversorgung mit Solar- und Windstrom sollte dagegen weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben. Gerade erst ist der Strom vom Dach billiger geworden als der Strom aus dem Netz. Wenn man jetzt diesen kleinen Vorteil wieder zunichte macht und gleichzeitig die Einspeisevergütungen im gleichen Tempo weiter senkt, verlieren die Verbraucher das Interesse an erneuerbaren Energien und stoppen ihre Investitionen in die solare Energiewende.

Die im Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Gabriel vorgesehenen komplizierten Regeln für Altanlagen und die Bagatellgrenze von lediglich 10 Kilowatt Anlagenleistung versprechen ein bürokratisches Monster in der praktischen Umsetzung und Kontrolle. Die immer neuen technischen und steuerlichen Regelungen treiben schon heute den Betreibern kleiner und mittlerer Photovoltaikanlagen den Schweiß auf die Stirn. Solarstrom erzeugen und nutzen muss wieder so einfach werden wie die Technik selbst.

Es scheint, die Regierung wäre längst davon abgerückt was der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen einmal als Ziel formulierte: Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Unter Energiewende verstehen Merkel und Gabriel offenbar lediglich noch das Ersetzen der abgeschalteten Atomkraftwerke durch etwas anderes. Statt Bürgerenergiewende sollen die Stromkonzerne und Kohlestrom begünstigt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren durch Bürger und Genossenschaften wird damit ausgebremst.

Der DSC wird sich in den nächsten Wochen und Monaten engagiert dafür einsetzen, dass die Solarbetreiber in der Diskussion um das neue EEG eine Stimme bekommen. Werden Sie deshalb jetzt Mitglied im Club, damit wir gemeinsam für die Beschleunigung der Bürgerenergiewende kämpfen können: „Kein Tempolimit für Solarstrom“.

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