Bisher haben überwiegend Bürgerinnen und Bürger die Energiewende getragen: Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach; Bauern mit Windrädern und Biogasanlagen auf ihren Feldern; hunderte Energiegenossenschaften im ganzen Land; Stadtwerke und Mittelständler; Millionen Menschen, die Ökostrom beziehen. Die vier großen Energiekonzerne haben die Energiewende weitgehend verschlafen. Das wichtigste Zukunftsprojekt ging vom Volk aus. Es war bisher erfolgreich, nicht obwohl von unten organisiert, sondern weil es so war.
Und ausgerechnet die beiden Volksparteien, die jetzt in der Großen Koalition regieren, wollen diesen urdemokratischen Prozess abwürgen. Gabriels Pläne kranken nicht daran, dass der eine oder andere Cent Einspeisevergütung umgeschichtet oder gestrichen werden soll. Er hat an diesem Punkt recht: Für Lobbygruppen geht immer das Abendland unter, wenn Zuschüsse gestrichen werden.
Der eigentliche Skandal ist, dass Volksparteien ihrem Volk und damit ihren Wählern nichts zutrauen, sondern jetzt eine Politik überwiegend im Interesse der Energiekonzerne planen.
Dahinter steckt noch immer das alte Weltbild der fossil-atomaren zentralisierten Energieversorgung. Energiewende nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, sondern ein Aufgabe der alten Konzerne, also genau derjenigen, die bisher versagt haben. Es kann nicht gutgehen, die Metzger-Innung mit einer Werbekampagne für Vegetarismus zu beauftragen.
Primär Konzerninteressen fördern – Offshore-Windstrom ist die einzige Stromproduktion, die nicht gekürzt werden soll – ist das offensichtliche Ziel dieser Bundesregierung. Das hat man bislang schwarz-gelb zugetraut, jetzt soll es unter einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister vollends Realität werden. Und dieselbe SPD hatte sich mal den Arbeitersong „Bürger zur Sonne, zur Freiheit“ auf die Fahnen geschrieben.
Ausgerechnet Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind dabei, das emanzipatorische Zukunftsprojekt einer intelligenten Energiewende von unten zu verraten. Wie die SPD mit diesem Verrat und mit Hilfe der Großkonzerne die nächsten Wahlen gewinnen will, bleibt wohl immer ihr Geheimnis.
Bewiesen ist, dass die effizienteste und preiswerteste Gewinnung von erneuerbarer Energie dezentral in den Regionen organisiert werden kann und muss. Dafür sind primär Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen vonnöten. Diese Reform anzupacken, wäre Aufgabe einer Regierung, die es wirklich ernst meint mit der Energiewende.
Und bei der Finanzierung hat bisher niemand einen intelligenteren und praktikableren Vorschlag gemacht als Ilse Aigner und Klaus Töpfer mit dem Versuch, über einen Zukunftsfonds die nächste Generation mit einzubeziehen, die ja auch die mittelfristigen Kostenvorteile günstigen Wind- und Solarstroms genießen wird.
Oder: Eine Emissionsteuer für die bisherigen Energieträger wie sie Hermann Scheer in seinem Buch „Der energethische Imperativ“vorgeschlagen hat anstatt einer Sonnensteuer für die Anlagen auf dem eigenen Feld wie sie Sigmar Gabriel vorschwebt, würde die Energiewende vorantreiben.
Die Frage aller Fragen heißt: zentral im Sinne der „Großen Vier“ oder gesellschaftlich dezentral mit allen Vorteilen für die regionalen und lokalen wirtschaftlichen Kräfte.
Kostengünstige erneuerbare Energiewende geht nur nach dem Motto: Aus der Region für die Region. Aber dieser „Traum der Bürger“ (taz) zählt wohl nicht. Höchste Zeit also, dass die 16 Bundesländer dem Kohle-Erzengel Gabriel die rote Karte zeigen.
– Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte aufwww.sonnenseite.com. Franz Alt schreibt dort regelmäßig. –
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