„Der erneute Anstieg der EEG-Umlage hätte verhindert werden können, wenn Bund und Länder sich rechtzeitig auf die Einführung einer Strompreisbremse geeinigt hätten. Das Tempo, in dem die EEG-Umlage in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar“, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angesichts des Anstiegs der Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde. Altmaier trauert dabei der Strompreisbremse nach, die er im Frühjahr gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler vorgestellt hat. Diese war letztlich am Widerstand im Bundestag und Bundesrat gescheitert. Bei der Strompreisbremse erwägte Altmaier sogar rückwirkende Einschnitte bei bestehenden Anlagen. Diesem Vorhaben erteilte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals eine eindeutige Absage.
Dennoch sieht Altmaier auch eigene Verdienste, dass der Steigerung der EEG-Umlage künftig geringer ausfalle. Die aus seiner Sicht erfolgreiche Neuregelung der Solarförderung im vergangenen Jahr werde dazu beitragen, dass die Steigerung im kommenden Jahr „nur noch halb so hoch ausfällt wie in diesem“. Auch hätten die Witterungsbedingungen dazu beigetragen, dass in diesem Jahr zehn Prozent weniger Windstrom erzeugt worden seien. Diese ließen sich aber für das nächste Jahr nicht vorhersehen, orakelte der Minister.
Altmaier – der nach Medienberichten wohl gern weiter im Amt bleiben will – drang angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage auf eine grundlegende Reform bei der Förderung der Erneuerbaren sowie des Strommarktes. „Wir brauchen: Eine stärker marktwirtschaftlich orientierte, neugestaltete Förderpraxis, ein nationales Ausbaukonzept, das für alle 16 Bundesländer verbindlich ist und eine Neuordnung des Strommarktes, die Überkapazitäten im Strommarkt abbaut und den Ausstoß von CO2 deutlich senkt“, sagte Altmaier weiter. (Sandra Enkhardt)
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