VCI fordert sofortigen EEG-Stopp

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat seine Forderung nach einem sofortigen Aussetzen des EEGs erneuert. Es dürften keine Neuanlagen der erneuerbaren Energien mehr gefördert werden, sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley bei der Vorstellung der Studie „Herausforderungen an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch einen neuen Weltenergiemarkt“ von IHS. Nach den Worten von Kley hat die Energiewende „nahezu die politische Sprengkraft der Agenda 2010“. Die Bundesregierung drohe auf allen drei Ebenen zu scheitern, wenn es um eine sicherere, saubere und bezahlbare Energiewende gehe. Der Stopp des EEG müsse solange gelten, bis es eine grundlegende Reform des Gesetzes gebe, sagte Kley weiter.

Aus Sicht des VCIs muss dabei die Koordinierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau im Vordergrund stehen. Zudem müsste es eine verpflichtende Direktvermarktung für Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen geben. Auch müssten im Zuge der EEG-Reform die notwendigen Backup-Kapazitäten stärker einbezogen werden, um einen einheitlichen Energiemarkt zu schaffen. Eine vierte Forderung des Verbands ist, dass die Neuausrichtung der Energiewende in einem europäischen Kontext passieren müsse, sagte Kley. Ein fünfter Punkt sei, dass es eine Technologieoffenheit geben müsse, die zum Beispiel auch für das politisch umstrittene Fracking gelten müsse.

Konfrontiert mit den neuesten Erkenntnissen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU), wonach der weitere Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr nur zu 13 Prozent auf neue Erneuerbare-Energien-Anlagen zurückzuführen sei, verteidigte der VCI-Präsident nach einem sofortigen Aussetzen des EEGs. „Wenn bei Ihnen zu Hause die Badewanne überläuft, dass drehen sie auch erst einmal den Wasserhahn zu und warten nicht bis der Klempner kommt, um den Schaden zu reparieren“, sagte Kley. Gestützt sieht der VCI seine Forderungen auch durch die bei IHS Energy beauftragte Studie. Sie zeige, dass die zwei zentralen Annahmen der Bundesregierung aus ihrem Energiekonzept aus dem Jahr 2010 nicht haltbar seien. Kley widersprach zum einen der Aussage, dass die Verfügbarkeit der fossilen Energieträger kontinuierlich zurückgehe und diese Brennstoffe dadurch immer teurer würden. Zum anderen wies er die Kernaussage zurück, dass die erneuerbaren Energien mittelfristig den Strompreis für die privaten Haushalte und Unternehmen senkten.

IHS hat in seiner Studie explizit die Auswirkungen der Energiekosten für die Industrie – vor allem mit Blick auf die Chemie-Unternehmen – berechnet. Dabei sind zwei Szenarien von den Forschern untersucht worden, die aber beide eher jenseits der politischen Realität liegen. Im sogenannten Hochpreis-Szenario ist IHS von der Prämisse ausgegangen, dass es einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren ausgegangenen wird, wobei vor allem die Offshore-Windkraftpotenziale vollständig ausgenutzt werden. Gleichzeitig werden in diesem Szenario sämtliche Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen bei Strompreisen für die Industrie abgeschafft. Diese Maximalforderungen werden aber von keiner der im Bundestag vertretenen Partei aufgestellt. Im sogenannten „Wettbewerbsfäigen Energie-Szenario“ werde hingegen ein moderates Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 angenommen sowie eine stärkere Rolle der konventionellen Stromerzeugung, vor allem von Gaskraftwerken. Die bestehenden Ausnahmeregelungen für die Industrie würden dabei beibehalten.

Ergebnisse der IHS-Studie

Als Ergebnis des Vergleichs präsentierte IHS nun folgende Ergebnisse. Im Jahr 2030 sei das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei der Umsetzung des Wettbewerbsfähigen Szenarios um 211 Milliarden Euro oder 6,2 Prozent höher als beim Höchstpreis-Szenario. Die Privateinkommen lägen dann um 6,3 Prozent höher und der Durchschnittsbürger hätte ein um 1590 Euro höheres verfügbares Einkommen. Die energieintensiven Chemie-Unternehmen würden beim Höchstpreis-Szenario nur auf jährliche Zuwachsraten von 0,7 Prozent kommen. Im Alternativ-Szenario seien es 1,8 Prozent Zuwachs pro Jahr bis 2030 sowie 40.000 Arbeitsplätze mehr.

VCI-Präsident Kley verwies darauf, dass trotz der bestehenden Ausnahmeregelungen für die Industrie die Belastungen für die Chemie-Unternehmen wegen der EEG-Umlage von derzeit rund 800 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro anwachsen würden. Rund 95 Prozent der chemischen Industriebetrieben seien zudem gar nicht befreit von der Zahlung der EEG-Umlage. Kley räumte aber ein, dass die fünf Prozent der Unternehmen, die nur einen geringen Beitrag zur EEG-Umlage leisteten, rund 50 Prozent des Energieverbrauchs der Chemiebetriebe ausmachten. Auch gab er zu, dass die Chemieindustrie von den sinkenden Börsenstrompreisen profitiere. Allerdings ist dieser Effekt in der IHS-Analyse nicht einbezogen. Kley forderte nichts desto trotz von der neuen Bundesregierung, welche Konstallation auch immer am Ende herauskomme, ein Umsteuern in der Energiepolitik. Aus seiner Sicht zeige die IHS-Studie Alternativen auf, wie „eine Energiewende auch ohne exorbitante Kosten möglich ist“.

Der Aspekt einer sauberen Energieversorgung in Deutschland spielt nach Ansicht des VCIs nur eine untergeordnete Rolle. Auch IHS hat in seiner Studie diese Auswirkungen nur sehr marginal betrachtet. Zudem konnten die Analysten auch nicht auf die Frage antworten, welche volkswirtschaftlichen Folgen ein sofortiger Stopp des EEGs auf Erneuerbaren-Energien-Unternehmen in Deutschland haben würde. (Sandra Enkhardt)