Hamburg muss Netze zurückkaufen

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Die Bürger in Hamburg haben sich am Sonntag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51 Prozent in einem Volksentscheid für den Rückkauf der Stromnetze ausgesprochen. Auch die notwendige Mindestbeteiligung ist dabei erreicht worden. Damit sind nun der Hamburger Senat und die Bürgerschaft verpflichtet, alle notwendigen Schritte für einen vollständigen Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu erreichen. Bislang liegt die Beteilung der Stadt nach NDR-Angaben bei 25,1 Prozent. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) räumte noch am Abend die Niederlage ein. "Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor", sagte Scholz nach NDR-Angaben.

In Berlin steht die endgültige Entscheidung über einen Rückkauf der Netze noch aus. Am 3. November sind die Bürger aufgerufen, in einem Volksentscheid darüber zu befinden. Der Senat soll sich zum einen für eine erfolgreiche Berwerbung von Berlin Energie bei der Vergabe der Stromnetzkonzessionen einsetzen. Zum anderen soll zudem nach dem Willen des „Berliner Energietisches“ ein berlineigenes Stadtwerk aufgebaut werden. Den Erfolg in Hamburg wertet die Berliner Initiative als wichtiges Signal für die Abstimmung in der Hauptstadt. Sie weist aber zugleich daraufhin, dass es neben einer Mehrheit aus das notwendige Quorum von mindestens 625.000 Abstimmungsberechtigten, die dann auch Ja sagen müssen, zu erreichen gelte. (Sandra Enkhardt)

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