Altmaier watscht SPD ab

Teilen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das von der SPD vorgelegte energiepolitische Sofortprogramm als „Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann“, bezeichnet. Nur an wenigen Stellen gehe die SPD auf von ihm zu Jahresbeginn bereits vorgelegte Vorschläge für eine Senkung der EEG-Umlage ein. Altmaier konnte sich aber mit seinen Vorschlägen für eine sogenannte „Strompreisebremse“ damals nicht durchsetzen. Er macht dafür vor allem die rot und grün regierten Bundesländer verantwortlich. Altmaier hat seine Vorschläge aber nie wirklich zu den Akten gelegt und auch jetzt scheint neue Hoffnung in ihm zu keimen. „Falls die SPD es damit ernst meint, stehe ich für konstruktive Gespräche zur Verfügung“, sagte der Bundesumweltminister.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und sein Energieexperte Matthias Machnig hatten am Donnerstag in Berlin das 10-Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende vorgestellt. Dabei warfen sie der schwarz-gelben Bundesregierung vor, „ein Totalausfall für die Energiepolitik zu sein“. Die SPD will unter anderem mit der Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent die Verbraucher entlasten. Daneben plant die Partei, eine grundlegende EEG-Reform, wobei die „Überförderung in bestimmten Bereichen“ beendet werden soll. Auch will die SPD die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage zurückfahren und ein neues Strommarktdesign entwerfen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.