Altmaier watscht SPD ab

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das von der SPD vorgelegte energiepolitische Sofortprogramm als „Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge, durch die ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage nicht verhindert werden kann“, bezeichnet. Nur an wenigen Stellen gehe die SPD auf von ihm zu Jahresbeginn bereits vorgelegte Vorschläge für eine Senkung der EEG-Umlage ein. Altmaier konnte sich aber mit seinen Vorschlägen für eine sogenannte „Strompreisebremse“ damals nicht durchsetzen. Er macht dafür vor allem die rot und grün regierten Bundesländer verantwortlich. Altmaier hat seine Vorschläge aber nie wirklich zu den Akten gelegt und auch jetzt scheint neue Hoffnung in ihm zu keimen. „Falls die SPD es damit ernst meint, stehe ich für konstruktive Gespräche zur Verfügung“, sagte der Bundesumweltminister.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und sein Energieexperte Matthias Machnig hatten am Donnerstag in Berlin das 10-Punkte-Sofortprogramm für die Energiewende vorgestellt. Dabei warfen sie der schwarz-gelben Bundesregierung vor, „ein Totalausfall für die Energiepolitik zu sein“. Die SPD will unter anderem mit der Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent die Verbraucher entlasten. Daneben plant die Partei, eine grundlegende EEG-Reform, wobei die „Überförderung in bestimmten Bereichen“ beendet werden soll. Auch will die SPD die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage zurückfahren und ein neues Strommarktdesign entwerfen. (Sandra Enkhardt)