FDP beharrt auf Strompreisbremse

Bereits im Vorfeld der Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2013 ist bereits wieder eine Diskussion über die Erneuerbaren im Gang. Die FDP – vornweg Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle – fordert seit längerem eine rasche Reform des EEG. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe befasst sich bei den Liberalen mit diesem Thema. In dem Entwurf ihres Abschlussberichts schlägt sie nun zwei Wege vor, wie die Stromkunden wegen einer stark ansteigenden EEG-Umlage im kommenden Jahr entlastet werden könnten, wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. Entweder solle die EEG-Umlage nicht länger mehrwertsteuerpflichtig sein oder der Bund sollte auf die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die steigende Umlage verzichten. Dem Bericht zufolge nimmt der Staat jährlich rund eine Milliarde Euro damit ein.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen am Montag von der Parteispitze gebilligt werden, wie es weiter heißt. Sie seien Teil eines Maßnahmenpakets zur Reform des EEG. Anders als Brüderle befürworten die Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht die Aussetzung der Förderung der Erneuerbaren. Brüderle hatte Ende August ein Moratorium und Sonderabgaben für den Ausbau regenerativer Energien gefordert. Unterstützung bekommt die FDP für ihre Vorschläge auch aus den Reihen unionsgeführter Bundesländern, wie die FTD weiter berichtet. Etwa Bayern und Sachsen hatten sich ebenfalls für eine Senkung der Steuern auf Strom ausgesprochen. (Sandra Enkhardt)