FDP beharrt auf Strompreisbremse

Teilen

Bereits im Vorfeld der Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2013 ist bereits wieder eine Diskussion über die Erneuerbaren im Gang. Die FDP – vornweg Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle – fordert seit längerem eine rasche Reform des EEG. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe befasst sich bei den Liberalen mit diesem Thema. In dem Entwurf ihres Abschlussberichts schlägt sie nun zwei Wege vor, wie die Stromkunden wegen einer stark ansteigenden EEG-Umlage im kommenden Jahr entlastet werden könnten, wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. Entweder solle die EEG-Umlage nicht länger mehrwertsteuerpflichtig sein oder der Bund sollte auf die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch die steigende Umlage verzichten. Dem Bericht zufolge nimmt der Staat jährlich rund eine Milliarde Euro damit ein.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen am Montag von der Parteispitze gebilligt werden, wie es weiter heißt. Sie seien Teil eines Maßnahmenpakets zur Reform des EEG. Anders als Brüderle befürworten die Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht die Aussetzung der Förderung der Erneuerbaren. Brüderle hatte Ende August ein Moratorium und Sonderabgaben für den Ausbau regenerativer Energien gefordert. Unterstützung bekommt die FDP für ihre Vorschläge auch aus den Reihen unionsgeführter Bundesländern, wie die FTD weiter berichtet. Etwa Bayern und Sachsen hatten sich ebenfalls für eine Senkung der Steuern auf Strom ausgesprochen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.