Umweltausschuss tagt zu Solarförderung

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Am 9. Februar wird es im Umweltausschuss des Bundestages zu den vom Minister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegten „Eckpunkten für die kurzfristige Änderung des EEG bei Photovoltaik und beim Grünstromprivileg zur Kostendämpfung“ ein Expertengespräch geben. Darauf hätten sich die Obleute der Parteien verständigt, berichtet Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Offen sei allerdings weiterhin, wann das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag abgeschlossen werden soll. Das Bundesumweltministerium will die vorgezogenen Kürzungen der Solarförderung um bis zu 15 Prozent zur Jahresmitte an das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Europarechtsanpassungsgesetz ankoppeln und somit möglichst rasch durch den Bundestag bringen.

Indes scheint allerdings erst einmal die Gefahr gebannt, dass das deutsche EEG im Zuge einer EU-Harmonisierung abgeschafft werden könnte. Selbst EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) war nach verschiedenen Medienberichten wieder deutlich zurückgerudert.  Röttgen hat sich zuvor deutlich gegen eine vereinheitliche Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Selbst Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war zuletzt auf diese Linie eingeschwenkt. Das Thema soll beim anstehenden EU-Gipfeltreffe zu Energiethema beraten werden. (Sandra Enkhardt)