Oettinger fordert mehr Harmonie

Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Förderung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Wind und Biomasse besser abzustimmen. Dies sei aber nicht gleichbedeutend mit einer vollständigen Angleichung der nationalen Fördermodelle in den 27 EU-Staaten, sagte er bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte in Brüssel. „Die Konvergenz der Förderregelungen und die Marktintegration müssen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die erneuerbaren Energien und die dazugehörigen Technologien so bald wie möglich wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission in Brüssel.

Mit einem integrierten Ansatz könnten demnach bis zu zehn Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Die EU-Kommission sieht dafür drei Mechanismen:  den statischen Transfer, gemeinsame Projekte und gemeinsame Förderregelung.  Ersteres beinhaltet, dass ein Land mit einem „Überschuss“ an erneuerbarer Energie, diese an ein anderes Land verkaufen kann, wo Strom aus Sonne, Wind und Wasser möglicherweise teurer ist. Im zweiten Ansatz gebe es die Möglichkeit, dass ein EU-Staat einem anderen Projekte im Bereich erneuerbare Energien kofinanziert und die Erzeugung statistisch geteilt wird. Beim dritten Mechanismus, den die EU-Kommission vorschlägt, könnten zwei oder mehr Mitgliederstaaten vereinbaren, ihre Förderregelungen für regenerative Energiequellen ganz oder teilweise zu harmonisieren.

Die EU-Kommission zeigt sich allerdings optimistisch, dass das vereinbarte Ziel, bis 2020 insgesamt einen Anteil von 20 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen, geschafft oder gar übertroffen werden kann, sofern die Mitgliedsstaaten ihre Aktionspläne vollständig umsetzten. Überdies müsse die Finanzierung verbessert werden und erneuerbare Energien stärker in den europäischen Binnenmarkt integriert werden.  „Wir müssen viel mehr in die erneuerbaren Energien investieren, und wir brauchen intelligente, kosteneffektive Finanzierungsformen. Wenn Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler davon“, sagte Oettinger weiter. Insgesamt sei eine Verdoppelung der jährlichen Investitionen in erneuerbare Energien von 35 auf 70 Milliarden Euro notwendig. Dabei setzten die Mitgliederstaaten bislang allerdings auf sehr verschiedene Finanzierungsinstrumente wie Zuschüsse, Darlehen, Einspeisevergütungen oder Zertifikateregelungen. Deren Verwaltung müsse allerdings verbessert werden, so die EU-Kommission.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begrüßte die neue Ausrichtung der EU bei der Förderung erneuerbarer Energien. „Ich unterstütze den Ansatz, auf eine stärkere Konvergenz der nationalen Fördersysteme und eine verbesserte Marktintegration der erneuerbaren Energien zu setzen sowie ergänzend zum nationalen Ausbau einzelne grenzüberschreitende Projekte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten zu fördern. So können wir die Förderhöhe an die jeweiligen Standortbedingungen anpassen und sicherstellen, dass Standortvorteile auch tatsächlich als Kosteneinsparungen beim Verbraucher ankommen und nicht durch Überförderung ins Gegenteil verkehrt werden“, erklärte Röttgen. Der Umweltminister zeigte sich erleichtert, dass eine europaweite Harmonisierung der Fördersysteme nun nicht mehr zur Debatte stehe. (Sandra Enkhardt)