Erneuerbare müssen draußen bleiben

Teilen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Chefs der Energiekonzerne am Mittwochabend ins Kanzleramt eingeladen. Dabei ging es um den bevorstehenden Energiegipfel Anfang Februar in Brüssel, auf dem auch über eine europaweite Harmonisierung der Ökostromförderung diskutiert werden soll. Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche waren allerdings nicht eingeladen. Das Bundeskanzleramt teilte diese Sicht der Dinge allerdings nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert wies einer dpa-Meldung zufolge darauf hin, dass sich auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagierten und daher auch dieser Bereich durchaus vertreten sei. Auch Bundeskanzlerin Merkel versuchte Ängste der Branche zu zerstreuen, dass unmittelbare Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien bevorstünden. Es habe sich um einen Gedankenaustausch in vertraulicher Runde gehandelt, so Seibert weiter. Die Industrie wollte auf dem Treffen ihre Positionen darlegen, was aus ihrer Sicht vernünftige Schritte auf europäischer Ebene für die Energiepolitik sein könnten. Neben den Vorstandsvorsitzenden von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall waren auch die Chefs von BASF, Siemens und Bosch sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und führende Netzbetreiber zu dem Spitzengespräch eingeladen. Seibert verwies allerdings auch darauf, dass es nicht darum gegangen sei, die deutsche Position festzulegen. Dies sei Aufgabe der Politik. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte das Treffen scharf. „Die Kanzlerin holt sich Rat von denen, die bisher den Ausbau der erneuerbare Energien verhindern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

BEE strikt gegen Harmonisierung

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne fürchten, dass mit der Harmonisierung das EEG in Deutschland ausgehebelt werden könnte. BEE-Präsident Dietmar Schütz wandte sich deshalb auch in einem Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Ich möchte Sie im Namen der Erneuerbare-Energien-Branche dringend darum bitten, sich persönlich in der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene gegen eine EU-Harmonisierung der nationalen Fördersysteme auszusprechen und aktiv dagegen vorzugehen“, heißt es darin. Als Begründung für die Harmonisierung wird von Politikern gern die Einsparung von Kosten angeführt. Der BEE ist anderer Ansicht: „Die angeblichen Kostenvorteile einer drohenden Harmonisierung halten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.“ Der Verband fürchtet europaweit Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro, sollte die Ökostromförderung vereinheitlicht werden. Diese würden dann vor allem Deutschland treffen und zugleich hierzulande Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden, so Schütz in seinem Schreiben an Röttgen. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.