Weiter Proteste gegen Photovoltaik-Kürzungen

Am Morgen haben mehr als 100 Beschäftigte der Solarbranche gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Photovoltaik-Förderung demonstriert. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin erinnerten sie die Bundeskanzlerin mit überdimensionierten gelben „Merkel-Zetteln“ an ihre zahlreichen Bekenntnisse zum Ausbau der Solarenergie. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich schützend vor die rund 60.000 Beschäftigten der Branche zu stellen. Es gehe darum, die Photovoltaik-Förderung weniger stark zu reduzieren, als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplant. Gerade die Solarstandorte in Ostdeutschland seien dadurch gefährdet. "Die Kanzlerin weiß um die hohe industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung der Solartechnik für unser Land. Wir hoffen, dass sie die Kürzungspläne ihres Umweltministers korrigiert, damit nicht tausende ihren Job verlieren und Deutschland unwiederbringlich den Zugang zu einer der wichtigsten weltweiten Zukunfts- und Wachstumsmärkte", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. Darauf verwiesen auch aktuelle Analysten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) sowie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Kauder ohne Verständnis

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), reagierte verärgert auf die Demonstranten. „Für diese Proteste habe ich kein Verständnis“, sagte er vor der Sitzung der CDU-Parteispitze den anwesenden Medienvertretern. Es solle nicht die komplette Förderung der Solartechnik abgeschafft, sondern nur die zu hohe Förderung korrigiert werden. Wenn es dann schon Ärger gebe, müsse die Politik grundsätzlich die Frage nach Subventionen stellen, sagte Kauder weiter.

Kompromiss nicht in Sicht

Die wachsende Kritik an den Plänen scheint auch die Bundesregierung zu verunsichern. Bislang konnten sich Union und FDP nicht abschließend über die Solarkürzungen verständigen. Umstritten ist dabei die künftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen. Die Situation ist mittlerweile völlig verfahren, da vor allem die Bundesländer mit FDP-Beteiligung die Kürzungspläne nicht mittragen wollen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Eine Ressortabstimmung zwischen den Ministerien, die das Bundesumweltministerium bereits eingeleitet hatte, ist nach Informationen aus Koalitionskreisen mittlerweile gestoppt – durch das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium, wie es weiter hieß. Mittlerweile seien demnach auch bereits geklärte Punkte wieder offen.

Am Mittwoch soll die Gesetzesvorlage zur künftigen Photovoltaik-Förderung eigentlich im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden. Bündnis 90/Die Grünen haben zu diesem Anlass zu einer weiteren Demonstration vor dem Kanzleramt aufgerufen. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Umweltpolitiker Hans-Joseph Fell wollen gemeinsam mit Beschäftigten der Branche gegen den Beschluss protestieren. (Sandra Enkhardt)