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Standortkommunen

bne: Standortkommunen stärker an Solarpark-Einnahmen beteiligen

In einem Offenen Brief haben 30 Photovoltaik-Unternehmen einen Rechtsrahmen dafür gefordert. Für die Windparks ist die Verteilung der Gewerbesteuer-Einnahmen neu geregelt worden, Standortgemeinden von Solarparks gehen dagegen oft noch leer aus.

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Regierungskoalition will Gewerbesteuer-Hemmnisse für Photovoltaik-Mieterstrom abschaffen

CDU/CSU und SPD haben sich koalitionsintern verständigt, dass Wohnungsunternehmen künftig bis zu zehn Prozent ihrer Einnahmen mit der Lieferung von Solarstrom an ihre Mieter erzielen dürfen, ohne dass die Mietverträge mit Gewerbesteuer belastet werden. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektroautos. Zudem soll die Aufteilung der Gewerbesteuer bei Solar- und Windparks zwischen Standort- und Betreiberkommunen neu geregelt werden.

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Appell aus Bayern: Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligen

Für neue Windparks ist im EEG 2021 eine entsprechende Regelung vorgesehen. Aus Bayern kommt nun ein Aufruf an das Bundeswirtschaftsministerium, die Verordnung auch auf Solarparks zu übertragen. Unterstützt wird dies von Photovoltaik- und Umweltverbänden sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

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