Stiftung Umweltenergierecht hält Parallelität von Solarpflicht und EEG-Förderung für rechtlich zulässig
Weder das nationale Haushaltsrecht noch das europäische Beihilferecht stehen einer Kombination von „Fördern und Fordern“ grundsätzlich entgegen, so die Juristen. Für die Politik gebe es hier viele Spielräume.
BSW-Solar präsentiert Eckpunkte für 100-Tage-Gesetz zur Beschleunigung des Solarausbaus
Die neue Bundesregierung müsse in den ersten 100 Tagen unter anderem die Photovoltaik-Ausbauziele an die Klimaziele anpassen und den solaren Eigenverbrauch stärken. Eine Solarpflicht auf Bundesebene hat für den Verband keine Priorität.
Niedersächsisches Förderprogramm für Photovoltaik-Batteriespeicher beendet
Das Land hat fast 19.000 Antragsteller mit Investitionszuschüssen für netzdienliche Batterien unterstützt. Bedingung war die Koppelung der Speicher mit einer neuen Photovoltaik-Anlage.
Grüne im EU-Parlament fordern europaweite Solarpflicht
Die Pflicht soll sowohl für Wohn- als auch Nichtwohngebäude gelten, fordert die grüne Fraktion. Sie könnte in der Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie oder der Gebäuderichtlinie verankert werden.
Acht Milliarden Euro für das Sofortprogramm Klimaschutz 2022 verabschiedet – aber keine Solarpflicht
Am Ende scheint sich erneut das Bundeswirtschaftsministerium durchgesetzt zu haben. Die von der SPD seit längerem geforderte Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist nun doch nicht mehr im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehen. Auch die Grünen zeigen sich enttäuscht.
Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023
Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.
Aiwanger fordert jährliches Fördervolumen von einer Milliarde Euro für kombinierte Photovoltaik-Speicher-Anlagen
In einem Schreiben hat sich der bayerische Wirtschaftsminister mit dieser Forderung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Eine Photovoltaik-Pflicht lehnt Aiwanger dagegen ab.
Verbraucherschützer sehen Solarpflicht für Wohngebäude kritisch
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fürchtet um die Akzeptanz der Photovoltaik bei den Bürgern. Für öffentliche und gewerbliche Neubauten sollte die Solarpflicht aber eingeführt werden.
WWF Österreich fordert bei Photovoltaik-Ausbau Fokus auf Dächer und versiegelte Flächen
Der Umweltverband hat ein Forderungspaket mit Schwerpunkt auf verbaute Flächen vorgelegt. Darin enthalten ist eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten – und für neu versiegelte Flächen, etwa Parkplätze. Für Solarparks verlangt der WWF strengere Naturschutz-Kriterien.
Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit Solarpflicht
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf eine Photovoltaik-Pflicht für neue Wohnhäuser geeinigt. In Rheinland-Pfalz wollen SPD, Grüne und FDP Photovoltaik für Gewerbeimmobilien und größere Parkplätze festschreiben.
