Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit Solarpflicht

Solaranlage auf einem Hausdach unter dem strahlend blauen Himmel

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Die neuen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen ganz im Zeichen des Klimaschutzes – SPD, Grüne und FDP sowie Grüne und CDU wollen bei der Neuauflage ihrer Koalitionen der Reduktion der CO2-Emissionen oberste Priorität geben.

In Rheinland-Pfalz wollen die Regierungspartner dafür sorgen, dass das Bundesland bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Die installierte Photovoltaik-Leistung soll verdreifacht und die Windenergie-Leistung verdoppelt werden. In diesem Zuge ist auch eine Solarpflicht für Gewerbebauten sowie für Parkplätze mit mehr als fünfzig Stellplätzen vorgesehen. Die Grünen hatten gefordert, dass diese Pflicht für alle Neubauten gelten solle.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen ihrem Koalitionsvertrag zufolge den Südwesten zum „Klimaschutzland“ machen. Allerdings stehen alle Maßnahmen, die Kosten verursachen, unter Finanzierungsvorbehalt. Der Ausbau der Erneuerbaren ist davon unberührt. So erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, Grün-Schwarz werde den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik forcieren. Dafür sei kein Geld nötig, weil das Land die Anlagen ja nicht selbst baue. Das bezahlten Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger. Für Häuslebauer soll es künftig eine Photovoltaik-Pflicht gelten. Wie die Badische Zeitung berichtet, wollen Grüne und CDU zudem bis Ende 2022 gesetzlich festlegen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Solar- und Windparks reserviert werden.

In den kommenden Tagen stimmen Parteitage der Koalitionspartner in beiden Bundesländern über die Verträge ab.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, wies Ende März in einem Gastbeitrag für pv magazine darauf hin, dass eine Solarpflicht auf Bundesebene nicht wirklich hilfreich ist – sie auf Landes- und Kommunalebene aber durchaus sinnvoll sein kann. Das gelte vor allem für Gegenden, die beim Ausbau hinterherhinken, mit Blick auf bislang kaum erschlossene Segmente wie die Parkplatz-Photovoltaik und auf Gebäude im Staatsbesitz.

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