Mieterstrom

Detlef Neuhaus fordert vom Klimakabinett fünf konkrete Maßnahmen, damit die Energiewende zu einem Erfolg wird. Bisher fehlt ihm vor allem das klare Bekenntnis der Politik, denn die Technologien sind vorhanden.

Die Erwartungen sind längst nicht erfüllt und nur wenige Photovoltaik-Mieterstrom-Anlagen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren realisiert worden. Das Bundeswirtschaftsministerium will noch im Herbst einen Vorschlag mit konkreten Nachbesserungen veröffentlichen. Grüne, bne und BSW-Solar fordern, eine schnelle und wirkungsvolle Änderung der Förderung, um endlich auch Photovoltaik in die Städte zu bringen.

Bis Ende des Monats muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Handlungsempfehlung für das Gesetz vorlegen. Ein Bündnis aus Vereinigungen und Unternehmen unterbreitet erneut konkrete Vorschläge, wie die künftige Förderung ausgestaltet sein sollte, damit auch Mieter von Photovoltaik-Anlagen profitieren.

In dem Bericht sollen auch Vorgaben aus dem sogenannten Winterpaket der EU berücksichtigt werden. Zurzeit hat die mit dem EEG 2017 eingeführte Mieterstromregelung aus Sicht der Bundesregierung keine ausreichende Resonanz. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat dem Koalitionspartner SPD für den Herbst zudem eine Novelle bereits versprochen.

Vonovia will auf mindestens 1000 Dächern seines Immobilienbestandes Photovoltaik-Anlagen errichten. Die ersten Standorte sind in Dresden und München. In der sächsischen Landeshauptstadt arbeitet das Unternehmen dabei mit Solarwatt zusammen.*

Eigentlich sollte der Zuschlag für Photovoltaik-Mieterstrom dazu führen, dass die Energiewende auch in den Städten Einzug hält. Das ist bisher nicht gelungen, doch im Herbst soll eine Reform des Gesetzes für bessere Bedingungen sorgen. Ein baldiger Marktdurchbruch ist nach Ansicht der Bundesverbands Solarwirtschaft dennoch nicht zu erwarten.

Interview: Seit fast genau zwei Jahren gibt es nun eine Förderung für Photovoltaik-Mieterstrom, doch die Nachfrage nach dem Zuschlag ist äußerst gering. Josef Baur, Geschäftsführer des Anbieters Vor Ort Energie, erklärt, warum es dennoch gar nicht so schlecht um den Markt bestellt ist. Allerdings ließe sich die Nachfrage mit einigen Änderungen und Erleichterungen bei den rechtlichen Vorgaben für Photovoltaik-Mieterstrom noch deutlich mehr beleben.

Das Aachener Unternehmen hat bisher mehr als 200 Mieterstromprojekte realisiert. In Heilbronn werden die Mieter nicht nur mit Solarstrom, sondern auch mit Wärme aus einem Biogas-BHKW versorgt.

Die Länderkammer hat die Änderung des Körperschaftssteuergesetzes endlich verabschiedet. Genossenschaften erhalten damit die Möglichkeit, ihren Mietern Solarstrom anzubieten, ohne Gefahr zu laufen, ihre Steuerbefreiung zu verlieren. Für den Herbst ist eine Novelle des Photovoltaik-Mieterstromgesetzes angekündigt.

Nach eigenen Angaben haben die Sozialdemokraten dem Bundeswirtschaftsminister abgerungen, dass es Nachbesserungen bei der Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom geben wird. Die Novelle soll im Herbst kommen. Branchenakteure warten sehnlichst auf Anpassungen, damit der schleppende Ausbau der Photovoltaik in den Städten endlich vorankommt.