Grüne

Die Grünen bezeichneten das Vorgehen der Regierungskoalition als unverantwortlich. Das Solar Cluster Baden-Württemberg zeigt derweil auf, wie ein beschleunigter Photovoltaik-Zubau der heimischen Wirtschaft und Wertschöpfung helfen könnte.

Am 1. April 2000 trat das EEG in Kraft. Es hat die Energiewende in Deutschland maßgeblich vorangebracht. Doch nach zahllosen Novellen braucht es jetzt eine Reform, die die nächste Stufe der Energiewende ermöglicht. Gleichzeitig könnte ein stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windkraft genutzt werden, um der erwarteten Rezession infolge der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Da sich Union und SPD bei der Windkraft nicht einigen können, bleibt es weiter offen, wann der Deckel für die Solarförderung aus dem EEG gestrichen wird. Bundesverband Solarwirtschaft und Grüne kritisieren die Koppelung beider Themen und warnen vor drastischen Folgen für den Photovoltaik-Ausbau und die Unternehmen in Deutschland. Die Investitionsunsicherheit besteht schon jetzt.

Die Bundesregierung hat bislang allein den Willen bekundet, das Ende der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen im EEG verhindern zu wollen. Doch bislang fehlt es an der Umsetzung des Vorhabens, daher haben die Grünen erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der 52-Gigawatt-Deckel mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden könnte.

Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen sieht zudem vor, dass die Alpenrepublik bis 2040 klimaneutral werden soll. Ein neues „Super-Ministerium“ für Klima- und Umweltschutz sowie Energie und Infrastruktur soll dieses Ziel vorantreiben. Photovoltaic Austria hält einen noch stärkeren Photovoltaik-Ausbau, als von der neuen Regierung geplant, für notwendig, um den steigenden Strombedarf bis 2030 zu decken.

Künftig wollen die Bezirkspolitiker bei Bauvorhaben in Eimsbüttel die Installation von Photovoltaik-Anlagen durchsetzen. Sie folgen damit den Beispielen aus Tübingen und Waiblingen.

Am Samstag ist der endgültige Entwurf für das Klimaschutzgesetz an die Verbände geschickt worden. Bis Dienstag 10 Uhr müssen sie Stellung nehmen. Dabei hat die Regierung gegenüber dem Entwurf noch deutliche Änderungen vorgenommen, die auf eine Abschwächung der ursprünglichen Plänen schließen lassen.

Mit dem Klimapaket hat die Bundesregierung ihr Ziel erneuert, 65 Prozent Anteil von Photovoltaik, Windkraft und Co. zu erreichen. Eine Kurzstudie der Grünen zeigt nun, dass die Stromkunden gut fünf Milliarden Euro jährlich mehr bezahlen müssen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren weiter lahmt.

Die Erwartungen sind längst nicht erfüllt und nur wenige Photovoltaik-Mieterstrom-Anlagen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren realisiert worden. Das Bundeswirtschaftsministerium will noch im Herbst einen Vorschlag mit konkreten Nachbesserungen veröffentlichen. Grüne, bne und BSW-Solar fordern, eine schnelle und wirkungsvolle Änderung der Förderung, um endlich auch Photovoltaik in die Städte zu bringen.

Die Minister und Senatoren aus den Ländern fordern von der Bundesregierung, dass der Photovoltaik-Ausbau sowohl in den Städten als auch auf dem Land durch geeignete Maßnahmen endlich vorangebracht werden muss. Sie fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, die versprochene Reform des Photovoltaik-Mieterstroms und weiterer energierechtlicher Vorgaben endlich anzugehen. Zugleich bieten sie Altmaier und der Bundesregierung, ihre Unterstützung an, den nächsten Schritt der Energiewende zu gehen.